Dossier | Arbeitsrecht

28. Januar 2013 | Autor:

Gesetzlicher Urlaubsanspruch: Das steht Arbeitnehmern zu

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Urlaubsanspruch 2014

Wie ist mein gesetzlicher Urlaubsanspruch? Eine typische Frage von Arbeitnehmern gerade jetzt zu Jahresbeginn. Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Arbeitgeber derzeit mindestens 24 Werktage bezahlten Urlaub geben. Sonnabende zählen als Werktage mit, eine Woche hat also 6 Werktage. Daraus ergibt sich ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von mindestens vier Wochen im Jahr.
Üblich sind aber im Schnitt sechs Wochen im Jahr, da viele Tarifverträge einen höheren Urlaubsanspruch vorsehen, meist gestaffelt nach Alter und Dauer und Betriebszugehörigkeit. Ohne dass der Gesetzgeber eingreift, könnten die Tarifvertragsparteien also die Urlaubsansprüche reduzieren.Weitere wichtige Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht sind hier zusammengestellt.

Urlaubsanspruch bei Teilzeit?

Wenn eine Teilzeitkraft wie eine Vollzeitkraft jeden Tag in den Betrieb kommt (aber z.B. nur vier Stunden arbeitet), dann ist Zahl der Urlaubstage gleich. Unterschiede sind nur etwa wegen anderer Altersklasse möglich. „Macht der Arbeitnehmer indes z.B. nur eine 4-Tage-Woche, so verringert sich sein Anspruch anteilig“, sagt die Arbeitsrechtlerin Professor Hildegard Gahlen. Angenommen, dem Vollzeit-Arbeitnehmer stehen 30Tage/6 Wochen zu, dann sind es bei einer 4-Tage-Woche nur 24 Tage. Die Berechnungsformel: (30/ 6)*4 .

Wann voller Urlaubanspruch?

Einen vollen Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Das bedeutet: Nach einem halben Jahr könnte er grundsätzlich z.B. schon für volle sechs Wochen eine Auszeit nehmen, wenn das sein Jahresanspruch ist. Vor oder nach Ablauf der Wartezeit ist „Teilurlaub“ möglich: Für den anteiligen Anspruch sind dann die vollen Monate der Betriebszugehörigkeit zu Grunde zu legen. Aber Achtung: Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht, wenn einem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber voll Urlaub gewährt worden war. Ein Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, beim Ende des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsbescheinigung auszuhändigen

Wann verfällt der Urlaub z.B. wegen Krankheit?

Der Urlaubsanspruch muss generell im Laufe des Jahres genommen werden. Nur bei dringenden Gründen, betrieblichen wie privaten, ist es möglich, einige Tage ins nächste Jahr mit rüberzuretten. Dieser Resturlaub muss dann bis zum 31. März abgefeiert werden. Manche Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen haben die Frist allerdings verlängert.  Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche  des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 7. 8. 2012 – 9 AZR 353/10).

Urlaubanspruch bei Krankheit?

Wenn ein während des Urlaubs krank wird, darf er nicht die ausgefallenen Tage einfach anhängen. Das könnte sonst ebenfalls Grund für eine Abmahnung oder eine Kündigung sein. Professor Gahlen: „Wird die Krankheit durch ein Attest nachgewiesen, dürfen die Urlaubstage, an denen ein Arbeitnehmer krank war, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.“

Darf der Chef die Urlaub anordnen?

Ja, das ist in einigen Betrieben und Branchen sogar üblich: Das Unternehmen legt Betriebsferien fest. Ansonsten soll der Chef die Urlaubswünsche seiner Arbeitnehmer berücksichtigen. Er kann sich jedoch dagegen entscheiden, wenn wichtige betriebliche Belange das erfordern (z.B. absehbarer Auftragsdruck) oder Wünsche von Kollegen als vorrangig zu betrachten sind. Dabei spielen soziale Aspekte eine Rolle (Paragraph 7 Bundesurlaubsgesetz). Ein Familienvater mit schulpflichtigen Kindern kann z.B. eher auf die typische Ferienzeit pochen als ein Alleinstehender.

Wer entscheidet Urlaubs-Streitigkeiten?

Das letzte Wort hat der Chef. Falls vorhanden, hat der Betriebsrat oder Personalrecht ein Mitspracherecht. Meint ein Arbeitnehmer, sein Urlaubswunsch werde willkürlich missachtet, kann er vors Arbeitsgericht ziehen, in eiligen Fällen auch eine Einstweilige Verfügung erwirken. Wird eigenmächtig Urlaub genommen, ist das ein Kündigungsgrund – selbst bei langjährigen Mitarbeitern (Landesarbeitgericht Frankfurt, Az: 6Sa 380/04).

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Meinungen/Erfahrungen

Meinungen

  1. h. Rongen sagt:

    wollte fragen ob mir jemand helfen kann…darf der Arbeitgeber meinen Resturlaub einfach verplanen da mal zwei tage und da mal drei tage ohne vorher absprache zu halten…ist das erlaubt

  2. kerstin sagt:

    Ich heirate am 2.5 2014. Steht mir da bezahlter sonderurlaub zu.ist das abhã gig vom chef.oder bekommen das alle

  3. Christine Hof sagt:

    Suche ein Gesetzt, dass aussagt, das der Arbeitgeber 3/5 des Urlaubs als Betriebsferien festlegt, der Rest aber zur freien Verfügung steht. Wo finde Ich das? Danke wer immer mir weiter helfen kann.

    • Michael Lidke sagt:

      Kein Betriebsurlaub ohne Grenzen

      Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass Ihnen ausreichend Urlaub zur freien Planung übrig bleibt. Die Gerichte haben sich dafür bis jetzt aber nicht auf einen einheitlichen Prozentsatz verständigen können. Das BAG hat entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung, die 3/5 des Erholungsurlaubes als Betriebsurlaub definiert, zulässig ist (BAG, Urteil vom 28.07.81, Az: 1 ABR 79/92).

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