Lohnzuschuss für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen genießen im Job besonderen Kündigungsschutz. Das wurmt manchen Arbeitgeber. Allerdings besteht dafür unter Umständen auch Anspruch auf einen Lohnzuschuss.

Trotz diverser Neuregelungen zu Jahresbeginn: Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gilt unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter in der Firma tätig sind. Die Grenze von fünf oder neuerdings zehn Mitarbeitern spielt keine Rolle. Einzige Voraussetzung ist eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit.

Will der Arbeitgeber trotzdem einen Schwerbehinderten loswerden, so ist die Kündigung nur dann zulässig, wenn zuvor das so genannte Integrationsamt, angesiedelt beim jeweiligen Landschaftsverband, der Kündigung zugestimmt hat.

Bis zu 650 Euro monatlich extra für Schwerbehinderten

Der Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen muss und ihn nicht oder nur erschwert kündigen kann, hat aber das Recht für eine etwaige Minderleistung des Schwerbehinderten einen Ersatz zu fordern.

Das Verfahren ist geregelt in Paragraph 27 der „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung“. Die Leistung wird gewährt, wenn der Arbeitgeber eine außergewöhnlich Belastung durch den Schwerbehinderten nachweisen kann. Dabei gilt: 30 Prozent weniger Arbeitsleistung muss der Arbeitgeber bei einem Schwerbehinderten hinnehmen.

Fällt die Einbuße größer aus, wird eine Entschädigung gewährt, über die wie bei einem Kündigungswunsch das Integrationsamt entscheidet. Die Behörde prüft zunächst, ob mit Hilfe von technischen Änderungen Abhilfe geschaffen werden kann. Besteht dann weiterhin keine Möglichkeit, die Minderleistung auszugleichen, so erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Arbeitslohn.

Der Zuschuss beläuft sich – auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse – je nach Einzelfall auf 360 bis 650 Euro monatlich. Die Zuschüsse werden für zwei Jahre bezahlt. Nach Ablauf der zwei Jahre kann ein neuer Antrag gestellt werden. Nähere Auskünfte auch zum Verfahren erteilen die Landschaftsverbände, die dort geschulte Mitarbeiter vorhalten die auch bei der Antragstellung gerne Hilfestellung zu geben bereit sind.