Gebrauchtwagenkäufer mit Garantie, die eine uneingeschränkte Inspektionspflicht voraussetzt, können sich freuen: Sie haben Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten – egal, ob sie zur Inspektion waren oder nicht. Das ist die …
Ohne Originalvollmacht darf ein WEG-Verwalter nicht abstimmen. Das gilt allerdings nur, wenn – mindestens – ein Eigentümer aus diesem Grund die Stimmabgabe durch den Verwalter ablehnt. Das hat das Landgericht …
Der Betreiber einer Autowaschanlage muss dafür sorgen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht durch die Anlage beschädigt werden. Ist doch einmal ein Schaden entstanden, führt der Weg oft vor Gericht. …
Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch (Landesarbeitsgericht Hessen, Az: 18 SaGa 175/13) Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt gekündigt. Sein …
Textilreinigungen müssen für beschädigte oder verschwundene Kleidungsstücke ihrer Kunden künftig in größerem Umfang haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Klauseln gekippt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fast aller Textilreinigungen zu …
