Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Dazu sollen rund 36 Millionen Grundbücher mit einem Gesamtbestand von mehr als 400 Millionen Seiten in eine Datenbankstruktur …
Das Gesetz zur Reform des Sorgerechts ist seit 19. Mai 2013 in Kraft. Es gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind auch dann zu erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das war bislang laut Gesetz nicht so. Die ARAG Rechtsschutzversicherung, Düsseldorf, erklärt, was sich alles beim Sorgerecht geändert hat.
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten “Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” sind unwirksam, hat heute der Bundesgerichtshof entschieden ( IV ZR 84/12, IV ZR 174/12). Das Urteil ist wichtig für …
Ab dem 1. August 2013 besteht für Kinder ab Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbetreuung (Kita-Platz). Welche Möglichkeiten Eltern haben, diesen Anspruch auch umzusetzen, zeigt die D.A.S. Rechtschutzversicherung.
Nichtveranlagungsbescheinigung: Was für ein schönes Wort von Finanzbeamten. Vor allem Rentner, Schüler und Studenten sollten sich mal mit der Nichtveranlagungsbescheinigung (kurz: NV-Bescheinigung) beschäftigen, denn damit kann z.B. unnötiger Steuerabzug bei Zinsen und Dividenden vermieden werden. Für 2013 gilt dabei ein neuer Wert. Außerdem ist mit mehr Kontrollen zu rechnen.
