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Kredit-Bearbeitungsgebühren: Deutsche Bank spricht von Pflichterfüllung

Die Deutsche Bank weigert sich wie viele andere Banken, Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Das zeigt das Schreiben der Deutschen Bank, das mir ein Finblog-Leser übermittelt hat. Die Begründung, warum überhaupt Bearbeitungsgebühren erhoben werden, ist für mich aber mehr als bizarr – ich glaube sogar, dass Deutsche-Bank-Kunden sogar damit erst recht einen Grund erhalten, das Geld zurückzufordern.

Deutsche Bank: Wir müssen den Kredit auszahlen

Die Argumentation der Deutschen Bank ist im Prinzip so ähnlich wie die der Santander Bank. Aber der Anlauf bis zu dem Moment, in dem die Rückerstattung abgelehnt wird, ist speziell. Die Deutsche Bank erklärt zunächst, dass sie bei einem Darlehen/ Kredit die Bank die Pflicht habe, das Geld auch zu geben. Was für eine Neuigkeit. Und außerdem gäbe es verschiedene Möglichkeiten, diese Pflicht zu erfüllen, etwa per Überweisung oder Barauszahlung. Und deshalb sei es gerechtfertigt, Extra-Gebühren für Kredite zu verlangen, und zwar Bearbeitungsgebühren. Logisch? Für mich nicht.

Das Deutsche-Bank-Schreiben:

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Als nächstes zitiert die Deutsche Bank einige BGH-Urteile (nur mit Fundstelle, nicht mit Aktenzeichen), wonach generell Preise beliebig gestaltet werden dürfen – woran allerdings in diese Zusammenhang niemand gezweifelt hat. Die lästigen Urteile von Oberlandesgerichtes gegen Kredit-Bearbeitungsgebühren seien zwar bekannt; die Deutsche Bank glaubt aber, die Urteile richten sich lediglich gegen Kredit-Bearbeitungsgebühren in Preisverzeichnissen. Bei der Deutschen Bank seien indes Kredit-Bearbeitungsgebühren vertraglich vereinbart – und damit okay.

Für reine Pflichterfüllung keine Extra-Gebühren

Wie schon bei der Santander Bank überzeugt die Begründung schon deshalb nicht, weil sie am Thema vorbeigeht. Es dreht sich m.E. nur darum, ob die Bearbeitungsgebühren standardmäßig wie eine AGB-Klausel in den Vertrag übernommen wurden oder ob darüber mit dem Kunden verhandelt wurde (s. auch Santander-Urteil). War die Bearbeitungsgebühr der Standard in den Verträgen, ist sie auch ohne Preisverzeichnis wie eine AGB-Klausel zu sehen – und solche Klauseln wurden von mehreren OLGs als unwirksam bezeichnet. Und zwar weil Gebühren unter anderem dann unzulässig sind, wenn die Tätigkeit überwiegend im Interesse der Bank erfolgt.

An dieser Stelle sei kurz Wikipedia zu Bankengebühren empfohlen und zitiert:

Zudem ist es nach Meinung der obersten Richter unzulässig (gemeint ist der Bundesgerichtshof, AK), Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Banken ohnehin verpflichtet seien.

So ist es. Und gerade deswegen glaube ich, dass dieser Abwimmelbrief der Deutschen Bank noch auf die Füße fallen kann. Sie sagt nämlich beim Einstieg klipp und klar, die Gebühr werde berechnet, weil sie ihrer Pflicht nachkommt, das Geld dem Kunden zukommenzulassen. Ja, sie erfüllt eine vertragliche und zugleich gesetzliche Pflicht, für die es keine Gebührenanspruch gibt.


Kommentare

SNFranky 28. November 2012 um 17:12

Ab wann ist das Urteil AG Schorndorf den Rechtskräfitg, damit sich die deutsche Bank damit nicht raus reden kann?

Antworten

FinblogRedaktion 28. November 2012 um 21:27

Die Frist ist üblicherweise ein Monat. Nach Rechtskraft kann die Deutsche Bank aber immer noch sagen, das sei lediglich die Einzelmeinung eines Richters am Amtsgericht.


SNFranky 21. November 2012 um 21:53

Absage der Gebühr, das Urteil AG Schorndorf ist nicht rechtskräftig. Wollen die uns an der Nase rum führen..???

Antworten

El_mastour 12. November 2012 um 23:24

 und wie soll jetzt weiter gehen? Die Deutsche bank hat mich genau so geantwortet. Ich bin jetzt ratlos. Anwalt einschalten oder zur Verbraucherzentrale gehen??? Bitte um Antwort.

Antworten

Gast 13. November 2012 um 11:53

 Von der verbraucherzentrale habe ich bisher noch keine antwort erhalten… da es um 250 Euro Bearbeitungsgebühren geht sind die Anwaltskosten nicht wirklich hoch. Ich gebe es jetzt zum Anwalt!


Bernd Oehler 6. November 2012 um 16:20

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Banken keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.

1. Wenn keine Bankgebühren anfallen erhöht sich der Sollzins (also Jacke wie Hose)
2. Der Kunde ist in der Wahl des Instituts frei

Übrigens: Ich bin sehr gespannt, wann vorgeschrieben wird von wann bis wann man schlafen darf oder was ich essen muss oder wie oft ich lieben darf.
Ich finde diese Entwicklung dass alles von den Gerichten und der Politik bestimmt wird sehr traurig.
 

Antworten

heinzhelge 10. Mai 2013 um 06:17

Hallo Bern Oehler,
es scheint naheliegend, dass Sie entweder Nutznieser der zusätzlichen Einnahmen durch Bearbeitungsgebühren sind oder aber die Problematik nicht verstehen.

Es ist doch schon immer so, dass eben nicht alles durch die Politik bestimmt wird, sondern durch die Menschen, die sich gegen ungerechtigkeiten zur Wehr setzen.

Diese zusätzlichen Gebühren sind nun mal nicht rechtens, leider hat es ewig gedauert, bis einige darauf gekommen sind und wehren sich nun.
Das danach natürlich die Banken versuchen werden, den Verlust durch "berechtigte", höhere Gebühren auszugleichen, versteht sich von selbst.
Aber auch dieses wird irgendwann unterbunden, solange es genügend Menschen mit Rückgrat gibt.
Natürlich kann man die Situation einfach so hinnehmen und weiter sein eigenes Süppchen köcheln mit der Meinung, dass ein einzelner nichts ändern kann.
Ie oft haben wir aber in den letzten Jahren erfahren dürfen, dass einzelne durch ihren berechtigten Protest gravierende Änderungen in der Rechtsprechung erreicht haben.

Was halten Sie denn davon, dass die Banken sich Geld für nicht mal 1,5% vom Staat holen und es dann für immer höhere Gebühren und Wahnwitzigen Überziehungszinsen an die Kunden weitergeben?

Dieses wird doch zum größten Teil zur Befriedigung von Aktionären und Anteilseignern vorgenommen, weil man denen u.U. utopische Renditeversprechungen gemacht hat.

Was bedeutet, diese Mehreinnahmen sind nicht notwendig um die Bank mit ihren Mitarbeitern vor einem Niedergang zu bewahren, es geht nur um noch mehr Geld, noch mehr Gewinn- nicht einmal als Rücklagen für schlechte Zeiten oder für mehr Personal oder auch nur um das eigene Personal mit niedrigerem Einkommen soviel Gehalt zuzugestehen, dass diese auch an einem wirtschaftlichem Aufschwung teilnehmen können – die Mehreinnahmen werden ja wiede investiert.

Bedenken Sie bitte, zu wessen Lasten die Rentiteversprechungen gehen: wieder mal der berühmt-berüchtigte kleine Mann, der eben nicht über ausreichend Guthaben verfügt, um bei unvorhergesehenen, notwendigen Ausgaben (es geht hier nicht um die dummen Verschwender) auf Darlehen der Banken verzichten zu können.

Bitte betrachten Sie mein Kommentar als völlig Wertfrei, jeder hat seine eigene Meinung und natürlich auch das Recht darauf.
Aber- halten Sie es z.B. für gerechtfertigt, dass die Führungsebenen von Banken trotz staatlicher Subventionen sich wieder Bonuszahlungen gönnen, obwohl noch der Steuerzahler , wir alle, für Fehlentscheidungen derselben gerade stehen muss?
Schauen Sie sich doch nur mal den Nonnenmacher von der HSH Bank an, ein sehr kreativer Kopf, der sich mit seinen Anwälten einen Vertag ausdenkt und sogar bestätigt bekommt! , welcher selbst bei gröbster Fahrlässigkeit zu für Normalverdiener horrenden Auszahlungen verpflichtet.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt…


Georg Wienke 4. November 2012 um 16:02

die Creditplus Bank behauptet das aus der sicht  der obelandesgerichte um eine unzulässige Preisnebenabrede handle welche in ihrem kreditvertrag nicht vorkommt.
in ihrem kredit wäre das bearbeitungsentgelt vertraglich vereinbahrt deshalb zahlen sie es nicht zurück
die banken haben immer recht egal wie

Antworten

Hofleis 7. November 2012 um 14:11

Genau diese Aussage habe ich von CreditPlus Bank auch erhalten. Dem möchte ich aber nicht kleinbeigeben und mich so einfach abspeisen lassen. Habe aber keine Idee über die weiter Vorgehensweise! Anwalt einschalten?


Gast 25. Oktober 2012 um 12:25

Hallo Herr Kunze,

vielen Dank für Ihre Interpretation zu den Antworten der Deutschen Bank. Wir haben den fast identischen Brief auch erhalten und möchten nun gerne wissen wie wir weiter verfahren sollen. Ab zum Rechtsanwalt? Gibt es Musterklagen von den Verbraucherschutzzentralen?

Wäre super wenn Sie hier einen Tipp haben.

Gruß

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