Die Auszahlungsgebühr bzw. Darlehensgebühr beim Bausparvertrag ist wie eine Kreditbearbeitungsgebühr zu sehen – und wie bei Krediten unzulässig. Das hat jetzt er Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (XI ZR 552/15). Millionen Bausparkunden, bei denen ein Darlehen bereits ausgezahlt wurde, können nun die Gebühren von den Bausparkassen zurückfordern. Was greift Verjährung, wo gibt es einen Musterbief?
Prozess-Pleite für Targobank und Deutsche Bank: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beiden Banken verboten, bei einem überzogenen Girokonto Pauschalgebühren zu verlangen (XI ZR 9/15 und XI ZR 387/1). An das Urteil …
Schönheitsreparaturen gehören zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Mietobjekts, hat der Bundesfinanzhof geurteilt und damit die Position der Finanzverwaltung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten bestätigt. Die Richter präzisierten außerdem, dass auch Ausgaben …
Ein Einschreiben via Deutsche Post ist sinnvoll, wenn Sie nachweisen müssen, dass ein Brief fristgerecht versendet wurde oder beim Empfänger angekommen ist. Es gibt aber verschiedene Varianten, auch die Frage …
