Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Werden durch Überspannung Elektrogeräte zerstört, haftet der Netzbetreiber. Diese Haftung für Überspannungsschäden ist unabhängig von einem Verschulden. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 144/13) …
Der Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abgebrochen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil …
Wer bei eBay etwas versteigert, darf die laufende Versteigerung abbrechen – auch dann, wenn es bereits Gebote gibt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 63/13) jetzt nach Mitteilung der …
Wenn der Winterdienst nicht ordentlich arbeitet und z.B. Schnee räumt, kann die Bezahlung gekürzt werden. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 355/12), auf das der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum hinweist.
Eltern dürfen volljährigen Kindern ihren Internetanschluss überlassen, ohne sie belehren oder überwachen zu müssen. Für illegales Filesharing der Kinder von diesem Anschluss aus haften Eltern nur, wenn sie Anhaltspunkte für …
