Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen keine höheren Gebühren verlangt werden als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). „Damit führt der BGH die Rechtsprechung zu …
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten “Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” sind unwirksam, hat heute der Bundesgerichtshof entschieden ( IV ZR 84/12, IV ZR 174/12). Das Urteil ist wichtig für …
Beim Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren wird es nochmal richtig spannend, denn der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch noch damit befassen, ob Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig sind. Eine im vergangenen Jahr angesetzte Entscheidung war verhindert worden, weil die beklagte Sparkasse die Revision im letzten Moment zurückgezogen hatte. Die Sparkasse befürchtete vermutlich ein für die ganze Branche nachteiliges Urteil des BGH. Umso erstaunlicher ist nun: Es ist eine Bank, die das Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren vor den BGH, und zwar Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bank will erreichen, dass der Bundesgerichtshof höchstrichterlich dazu entscheidet.
Nebenkostenabrechnungen des Vermieters können unter Vorbehalt erfolgen und noch Jahre später zu Nachzahlungen führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az: VIII ZR 264/12).
Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Alltagslebens geworden. Wie die D.A.S. Rechtschutzversicherung mitteilt, hat der Bundesgerichtshof aus diesem Grund einem Nutzer Anspruch auf Schadenersatz gewährt, nachdem dessen Internetanschluss …
