Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Erreicht das Kind eines privat Krankenversicherten das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch in die Höhe treiben – für manchen durchaus ein Grund, den PKV-Vertrag zu kündigen. …
Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt ( Az. 17 U 54/12- nicht rechtskräftig).
Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, dürfen Banken nach einem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr von vornherein auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen (Urteil vom 8. Oktober 2013, …
Verpasst ein Passagier seinen Flug, weil er zu lange in der Warteschlange beim Check-in steht, gilt dies nicht als Verweigerung der Beförderung. Der Reisende kann in so einem Fall keine …
Verbraucher können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen, denn bei Schwarzarbeit entfällt die Gewährleistung. So hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH-Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13). In …
