Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Gebrauchtwagenkäufer mit Garantie, die eine uneingeschränkte Inspektionspflicht voraussetzt, können sich freuen: Sie haben Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten – egal, ob sie zur Inspektion waren oder nicht. Das ist die …
Mietmängel, Mietminderung: Lesen Sie dazu die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH), die der Mieterschutzbund zusammengestellt hat.
Lebensversicherungen müssen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (IV ZR 17/13).
Die eigene Altersvorsorge in Form einer selbstgenutzten Eigentumswohnung hat Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az: XII ZB 269/12).
Die Postbank will das Thema Kreditbearbeitungsgebühren vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. Sie hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn eingelegt, das Verfahren beim BGH hat das Aktenzeichen XI ZR 170/13.
