Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Gebrauchtwagenkäufer mit Garantie, die eine uneingeschränkte Inspektionspflicht voraussetzt, können sich freuen: Sie haben Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten – egal, ob sie zur Inspektion waren oder nicht. Das ist die …
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat dem Opfer eines Verkehrsunfalles sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen (Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 389/12). Wie …
Mietmängel, Mietminderung: Lesen Sie dazu die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH), die der Mieterschutzbund zusammengestellt hat.
Lebensversicherungen müssen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (IV ZR 17/13).
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 41/12) schafft Klarheit zu fiktiven Kosten in der Betriebskostenabrechnung. Die Richter hatten zu klären, ob der Vermieter Eigenleistungen mit den Kosten eines …
