Kreditbearbeitungsgebühren: Unicredit-Anerkenntnisurteil (2 C 417/ 12)

Zu Kreditbearbeitungsgebühren kommen nun immer neue Urteile – und die meisten fallen zu Gunsten der Kunden aus, die aus Sicht mehrer Oberlandesgerichte unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert haben. Das Urteil gegen die Unicredit vom Amtsgericht Lindau (Bodensee), das ich heute präsentiere, ist dabei etwas Besonderes – denn es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil (2 C 417/ 12). Die Unicredit hat also einen Richterspruch verhindert und die Forderung anerkannt. Offenbar hat die Bank keine Chancen gesehen, die Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Der Finblog-Leser, der mir das Urteil geschickt hat, schreibt:

Ich habe 2008 und 2009 zwei Darlehensverträge bei der Bank abgeschlossen. Dabei wurde von Seiten der Bank eine 3{c4d35b5792cc51988bd071904680d4e9fed7c45edf4ebb9d0c6fbda6f40d0c1b}ige Darlehensbearbeitungsgebühr vorgegeben – und wie üblich – die Höhe auch nicht verhandelt. Das Pikante: Vorgerichtlich und auch im Verfahren hat die Bank behauptet, es habe damals keine Bestimmung über eine Bearbeitungsgebühr in AGB (im Preis- und Leistungsverzeichnis) gegeben, die Gebühr sei individuell ausgehandelt gewesen und deshalb gerichtlich nicht überprüfbar. Seit 2011 nimmt die Bank eine solche Gebühr nicht mehr. Nach einigen Recherchen habe ich im Internet ein Preis- und Leistungsverzeichnis vor dieser Zeit gefunden (2010), in dem die Bearbeitungsgebühr ganz klar enthalten war. Folge: Kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 08.05.2013 hat die Bank die Klage anerkannt und die Bearbeitungsgebühr inzwischen zurückgezahlt.

Das ist ein gutes Vorbild für all jene Bankkunden, deren Bank sich möglicherweise gar nicht mehr an die Kreditbearbeitungsgebühr erinnern kann. Dank Internet und Google (oder einer anderen Suchmaschine) kommen vielleicht noch alte Preis- und Leistungsverzeichnisse der Bank zu Tage. Dabei kann außerdem die Wayback-Maschine von Archive.org helfen, wo die alten Versionen von manchen Websiten teils über Jahre zurückreichen.
Wer weitere Urteile zu Kreditbearbeitungsgebühren kennt – immer her damit. Mit der neuen Idee-Funktion (gleich unter der Werbung) können Dokumente als Foto oder PDF direkt zur mir hochgeladen werden.

Preis- und Leistungsverzeichnis der Unicredit Bank von 2010 (Auszug)

 

1 Kommentar

  1. Veröffentlich von Joachim Lehmann am 14. September 2014 um 12:46

    Ich habe im Jahre 2003 zwei Kreditverträge bei der Hypo-Vereinsbank abgeschlossen. Da ich nach Berlin umgezogen bin, sind die Unterlagen abhanden gekommen. Ich versuche, diese von der Bank in Kopie zu erhalten. Sehen Sie dies als realistisch an?
    Ich gehe davon aus, dass ich Bearbeitungsgebühren gezahlt habe. Es geht hier um Baukreditverträge in Höhe von ca. Euro 85.000,–.

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