Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und bestätigte die Sorgfaltspflichtverletzung des […]
Beantragt eine an Diabetes mellitus Typ erkrankte Person die Fahrerlaubnis für die Klassen D1, D1E, D und DE, kann es notwendig sein, ein Gutachten einzureichen, das einen Blutzucker-Bindungswert von unter […]
Hat eine Hausratversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches […]
Bedankt sich ein Unternehmen am Ende des Arbeitszeugnisses nicht ausdrücklich bei seinem scheidenden Mitarbeiter, läuft das zwar einer vielfach geübten Praxis bei Zeugnisformulierungen zuwider. Doch einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Dankes-Erklärung gibt es nicht. Sie geht über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 227/11).
Nebenkostenabrechnungen des Vermieters können unter Vorbehalt erfolgen und noch Jahre später zu Nachzahlungen führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az: VIII ZR 264/12).