Hundebiss als Körperverletzung (Urteil 2 Ss 318/14, Oberlandesgericht Karlsruhe)

Greift ein Kampfhund ohne erkennbaren Grund einen Menschen an, so kann sich der Tierhalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und bestätigte die Sorgfaltspflichtverletzung des Angeklagten (Az. 2 Ss 318/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war in der Wohnung eines Hundebesitzers der Vermieter mit seiner neunjährigen…

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Diabetes: Kein Führerschein? (Urteil 7 K 3863/12)

Beantragt eine an Diabetes mellitus Typ erkrankte Person die Fahrerlaubnis für die Klassen D1, D1E, D und DE, kann es notwendig sein, ein Gutachten einzureichen, das einen Blutzucker-Bindungswert von unter 7,5 Prozent belegt. Ansonsten kann der Antrag auf den Führerschein abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az: 7 K 3863/12). Wie die telefonische…

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Hausratversicherung: Nachweis Einbruch (Urteil 4 U 99/11)

Hat eine Hausratversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches Verschwinden nicht plausibel belegt werden kann. Eine eingeschlagene Wohnungstür dagegen weist offensichtlich auf einen zumindest versuchten Einbruch hin und ist deshalb trotz aller weiteren Einwände…

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Zeugnisformulierungen: Dank nicht nötig (BAG-Urteil 9 AZR 227/11)

Bedankt sich ein Unternehmen am Ende des Arbeitszeugnisses nicht ausdrücklich bei seinem scheidenden Mitarbeiter, läuft das zwar einer vielfach geübten Praxis bei Zeugnisformulierungen zuwider. Doch einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Dankes-Erklärung gibt es nicht. Sie geht über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 227/11).

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