Bedankt sich ein Unternehmen am Ende des Arbeitszeugnisses nicht ausdrücklich bei seinem scheidenden Mitarbeiter, läuft das zwar einer vielfach geübten Praxis bei Zeugnisformulierungen zuwider. Doch einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Dankes-Erklärung gibt es nicht. Sie geht über den vom Arbeitgeber geschuldeten Zeugnisinhalt hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 227/11).
Nebenkostenabrechnungen des Vermieters können unter Vorbehalt erfolgen und noch Jahre später zu Nachzahlungen führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az: VIII ZR 264/12).
Ein Tablet-Computer ist keine Schiefertafel. Ein nur auf dem Touchscreen unterzeichneter Kreditvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Selbst wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Ein solcher Vertrag …
Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse bewusst falsche Leistungszusagen, so handelt es sich um eine Amtspflichtverletzung, für die Krankenkassse als Körperschaft des öffentlichen Rechts geradezustehen hat. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nicht mehr zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 12 U 105/12).
