OLG-Urteil: Tablet-Unterschrift bei Kreditvertrag unwirksam (19 U 771/12)

Ein Tablet-Computer ist keine Schiefertafel. Ein nur auf dem Touchscreen unterzeichneter Kreditvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Selbst wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Ein solcher Vertrag wird vor der Unterzeichnung zwar gespeichert – doch nur elektronisch. Und damit ist er – im Gegensatz zu einem etwa selbst nur mit Kreide auf…

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Gesetzliche Krankenkasse haftet für Zusagen (Az. 12 U 105/12)

Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse bewusst falsche Leistungszusagen, so handelt es sich um eine Amtspflichtverletzung, für die Krankenkassse als Körperschaft des öffentlichen Rechts geradezustehen hat. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nicht mehr zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 12 U 105/12).

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