Der Bundesgerichtshof (BGH)[2] in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Hunderte Sparkassen müssen ihre Klauseln zum Kündigungsrecht beim Girokonto ändern, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat verboten, dass die Kündigung praktisch nach Lust und Laune erfolgen kann. Ist es nun bald …
Die BGH-Urteile XI ZR 348/13 und XI ZR17/14 vom 28. Oktober 2014 haben den Weg frei gemacht, noch nach vielen Jahren Kreditgebühren, also Bearbeitungsgebühren für Kredite, zurückzufordern. Aber auf drei Dinge müssen Bankkunden dabei jetzt beachten, so die Verbraucherzentralen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren nicht nur drei Jahre lang, sondern zehn Jahre rückwirkend erstattet werden müssen – bis 2004. Die Frist für die Verjährung beträgt 10 Jahre. Nach Schätzung der Stiftung Warentest können etwa 13 Milliarden Euro zurückgefordert werden.
Vielen Kredit-Kunden wird mitgeteilt, dass man die Urteilsbegründung abwarte. „Mit diesem Argument versucht zum Beispiel die Santander Consumer Bank Verbraucher hinzuhalten“, sagt Wolf Brandes, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Hessen.
Eine Radlerin knallte gegen Autotür. Weil sie keinen Helm trug, sollte sie, so meinte die Haftpflicht-Versicherung, eine Mitschuld tragen. Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das …
