Die Targobank, Düsseldorf, muss einen Kredit-Kunden rund 1.200 Euro Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen. So entschied das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg vor wenigen Tagen (5 C 502/12, nicht rechtskräftig). Es das 1. mir bekannte Urteil, das die Targobank zur Erstattung von Kredit Bearbeitungsgebühren verpflichtet.
Kindertagespflege ist eine Alternative zum Kita-Platz für die Ein- bis Dreijährigen, der vor allem in den größeren Städten immer noch schwer zu kriegen ist. Bei Kindertagespflege betreut eine Tagesmutter oder ein Tagesvater bis zu fünf Kinder in seinem Haushalt oder in anderen geeigneten Räumen. Wo gibt es Auskunft über die Kosten, wo einen Muster-Betreuungsvertrag, was muss eine Tagesmutter beachten? Die ARAG Rechtsschutzversicherung, Düsseldorf, hat die wichtigsten Informationen zu Kindertagespflege zusammengestellt.
Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (Tagessschau-Link), dass Lebenspartnerschaften rückwirkend bis zum Jahr 2001 eine Zusammenveranlagung in der Einkommensteuererklärung erhalten können, stellt sich die Frage, wie für zurückliegende Jahre vorzugehen ist. …
Zu Kreditbearbeitungsgebühren kommen nun immer neue Urteile – und die meisten fallen zu Gunsten der Kunden aus, die Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert haben. Das Urteil gegen die Unicredit vom Amtsgericht Lindau (Bodensee), das ich heute präsentiere, ist dabei etwas Besonderes – denn es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil (2 C 417/ 12). Die Unicredit hat also einen Richterspruch verhindert und die Forderung anerkannt. Offenbar hart die Bank keine Chancen mehr gesehen, die Niederlage vor Gericht zu vermeiden.
Sämtliche Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen: Das ist nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf möglich, berichtet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW).
