PKV: Kündigung Mitversicherte (BGH-Urteil V ZR 140/13)

Erreicht das Kind eines privat Krankenversicherten das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch in die Höhe treiben – für manchen durchaus ein Grund, den PKV-Vertrag zu kündigen. …

Erbschein bei Sparkasse/ Bank keine Pflicht (Urteil XI ZR 401/12)

Es existiert keine gesetzliche Regelung, die einen Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Der notwendige Nachweis kann auch …

Schimmel Mietwohnung: Fristlose Kündigung (Urteil 10 U 26/13)

Wer seine Mietwohnung aufgrund Schimmelbefalls fristlos kündigen will, muss nachweisen, dass der Pilz für ihn als Bewohner gesundheitsgefährdend ist. Das könne oftmals nur ein Gutachten, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf und …