Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…
Eine wichtige Änderung des Beurkundungsgesetzes seit Oktober 2013 in Kraft: Eine Wartefrist von zwei Wochen beim notariell beglaubigten Kaufvertrag zum Schutz der Verbraucher ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Was nutzt diese neue 2-Wochen-Frist, was gilt bei Versäumnissen? Der Bauherren-Schutzbund (BSB) klärt auf.
Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann künftig online beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Als elektronischer Identitätsnachweises ist der neue Personalausweises notwendig; ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden,
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) ist seit kurzem in Kraft (Finblog-Link). Was ändert sich dadurch für Patienten? “Das Gesetz bündelt die Rechte von Patienten und bringt das bisherige Richterrecht in Gesetzesform“, sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Stalking kann hart bestraft werden. Wenn z.B. mit ständigen Telefonanrufen einen anderen belästigt und trotz mehrfacher gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen mit dem Telefonterror weitermacht, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer erheblichen Ordnungshaft rechnen – von bis zu zwei Jahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. II-1 WF 47/13, rechtskräftig).
