Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…
Eine wichtige Änderung des Beurkundungsgesetzes seit Oktober 2013 in Kraft: Eine Wartefrist von zwei Wochen beim notariell beglaubigten Kaufvertrag zum Schutz der Verbraucher ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Was nutzt diese neue 2-Wochen-Frist, was gilt bei Versäumnissen? Der Bauherren-Schutzbund (BSB) klärt auf.
Wer sich auf eine ausgeschriebene Stelle gar nicht erst bewirbt, kann später auch nicht glaubhaft behaupten, bei der Auswahl diskriminiert worden zu sein. Eine nur abstrakt konstruierte Diskriminierung ohne eine …
Es besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Vielmehr entscheidet der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das …
Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann künftig online beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Als elektronischer Identitätsnachweises ist der neue Personalausweises notwendig; ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden,
