StVO: Die Rechte und Strafen beim Radfahren
In diesen Tagen holen Millionen Deutsche das Fahrrad aus dem Keller – zum Schrecken vieler Spaziergänger, Autofahrer sowie der Polizei, denn mit den Verkehrsvorschriften nehmen es Radler oft nicht so …
Baumabstand: Schauen Sie mal ins Nachbarrechtsgesetz
Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…
Patientenakte: Einsicht anfordern nach dem Patientenrechtegesetz
Patienten haben das Recht, ihre Patientenakte anzufordern und einzusehen, können auch Kopien verlangen. Das regelt das Patientenrechtegesetz. Doch viele Patienten kennen ihre Rechte rund um die Patientenakte noch nicht, berichtet …
Beurkundungsgesetz: 2-Wochen-Frist jetzt Pflicht
Eine wichtige Änderung des Beurkundungsgesetzes seit Oktober 2013 in Kraft: Eine Wartefrist von zwei Wochen beim notariell beglaubigten Kaufvertrag zum Schutz der Verbraucher ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Was nutzt diese neue 2-Wochen-Frist, was gilt bei Versäumnissen? Der Bauherren-Schutzbund (BSB) klärt auf.
Diskriminierung in Stellenauschreibung (8 AZR 68/12)
Wer sich auf eine ausgeschriebene Stelle gar nicht erst bewirbt, kann später auch nicht glaubhaft behaupten, bei der Auswahl diskriminiert worden zu sein. Eine nur abstrakt konstruierte Diskriminierung ohne eine …