Ethikunterricht als Schulfach (9 S 2180/12)

Es besteht kein Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Vielmehr entscheidet der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das …

Führungszeugnis_online_beantragen

Führungszeugnis online beantragen: So geht das künftig

Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann künftig online beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Als elektronischer Identitätsnachweises ist der neue Personalausweises notwendig; ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können den elektronischen Aufenthaltstitel verwenden,

Das neue Patientenrechtegesetz: Das können Patienten jetzt fordern

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) ist seit kurzem in Kraft (Finblog-Link). Was ändert sich dadurch für Patienten? “Das Gesetz bündelt die Rechte von Patienten und bringt das bisherige Richterrecht in Gesetzesform“, sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Stalking per Telefonterror: 2 Jahre Haft

Stalking kann hart bestraft werden. Wenn z.B. mit ständigen Telefonanrufen einen anderen belästigt und trotz mehrfacher gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen mit dem Telefonterror weitermacht, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer erheblichen Ordnungshaft rechnen – von bis zu zwei Jahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. II-1 WF 47/13, rechtskräftig).