Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) ist seit kurzem in Kraft (Finblog-Link). Was ändert sich dadurch für Patienten? “Das Gesetz bündelt die Rechte von Patienten und bringt das bisherige Richterrecht in Gesetzesform“, sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.
Stalking kann hart bestraft werden. Wenn z.B. mit ständigen Telefonanrufen einen anderen belästigt und trotz mehrfacher gerichtlicher Gewaltschutzanordnungen mit dem Telefonterror weitermacht, muss nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer erheblichen Ordnungshaft rechnen – von bis zu zwei Jahren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. II-1 WF 47/13, rechtskräftig).
Manfred Poweleit, renommierter Branchenanalyst und Chef des Map-Reports erklärt in einem Gastbeitrag hier im Finblog in gewohnt bissiger Art und Weise, dass die meisten Leute Bewertungsreserven einfach nicht richtig verstehen.
Immer mehr Hauseigentümer installieren Überwachungskameras, um ihren Grund und Boden zu schützen.Auch zur Abschreckung von Einbrechern ist die Videoüberwachung sicher nützlich. Aber ist sie auch in jedem Fall zulässig?
Zum 1. Januar 2013 fällt das Schornsteinfeger-Monopol . Hausbesitzer dürfen sich dann für einen Schornsteinfeger ihrer Wahl entscheiden – sollten jedoch auch ihre neuen Pflichten kennen, etwa die Nachrüst-Pflicht. Die …
