Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der PKV-Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass …
Der Anspruch auf Elternunterhalt ist auch dann nicht verwirkt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil den Kontakt zu seinem volljährigen Kind abgebrochen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil …
Blitzer-Apps auf dem Smartphone sind illegal, heißt es bei der Polizei oft. Neben einem Bußgeld von 75 Euro drohen laut Polizei auch Punkte in Flensburg. Sogar die Beschlagnahme und Vernichtung des Smartphones sei möglich. Ganz so eindeutig ist die Rechtslage mit den Radar-Warnern nicht, schreibt die ARAG Rechtschutzversicherung, Düsseldorf.
Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren, da dies dem Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung widerspricht, so das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az: 4 K 2822/13). Ein Hundehalter …
Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen, so das Landgericht Heidelberg (Az.: 3 …
