Privates Radio gründen – und nie mehr GEZ zahlen

Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2016 entschieden.

Laut einem Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entschied dieser, dass ein Zeitungsverlag keinen Rundfunkbeitrag zahlen muss, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Dies stellt eine Aufhebung des Urteils der ersten Instanz dar. Der Münchener Zeitungs-Verlag, welcher unter anderem auch der Münchner Merkur und die tz umfasst, begründete sein Bestreben den Rundfunkbeitrag, die frühere GEZ-Gebühr, zu sparen mit seiner 25-prozentigen Beteiligung an einem Lokalradio. Der Gerichtshof gab ihm in diesem Fall Recht.

Gemäß Paragraph 5, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind private Rundfunkveranstalter und -anbieter von der Pflicht, den pauschalen Rundfunkbeitrag zu zahlen, befreit, da sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Allerdings ist die BR-Sicht, dass der Münchener Zeitungs-Verlag kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn sei.