Privates Radio gründen – und nie mehr GEZ zahlen (Heise)
Ein Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privaten Radiosender hält. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Private Rundfunkveranstalter und -anbieter müssen den pauschalen Rundfunkbeitrag (Volksmund: GEZ) nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen.
Ich habe mal bei GEZ angefragt und ich habe mir den Gesetzestext auch daraufhin noch einmal durchgelesen.
Es scheint so zu sein, dass sich die Vorschrift mit der kostenlosen Telefonnummer lediglich auf unternehmen bezieht
Die GEZ ist aber wohl eine Einrichtung des Öffentlichen Rechts und es scheint so zu sein, das diese Einrichtungen eben ABZOCKEN dürfen
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