Die Kündigung eines Fitness-Studios ist immer wieder ein ziemlicher Kraftakt. Wer einen langfristigen Vertrag mit einem Fitness-Studio geschlossen hat, braucht für eine Kündigung schon gute Gründe, etwa eine schwere Erkrankung. Aber klar ist auch: Länger als zwei Jahre/ 24 Monate darf ein Verbraucher per AGB eines Fitness-Studios nicht gebunden werden. Geregelt ist das in Paragraph 309 Ziffer 9 a BGB:
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit:
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam…
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags.
Erstaunt war ich kürzlich, weil ein Fitness-Studio um die Ecke als Hochstlaufzeit nun 22 Monate anbot. War etwa die Frist im Gesetz verkürzt worden? Nein, aber mindestens ein Gericht hat das Thema Bindungsdauer neu definiert: Für die Dauer der Vertragslaufzeit sei nicht der vertraglich vereinbarte Leistungsbeginn maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
So entschied jedenfalls das Amtsgericht Gießen am 10.03.0210 (Az. 45 C 607/09).
Wenn jemand also z.B. Ende Dezember einen Fitness-Studio-Vertrag unterschrieben hat, der im Januar 2012 beginnen und am 31. Dezember 2014 enden soll, der wäre mehr als zwei Jahre gebunden – ein Gesetzesverstoß mit der Folge, dass die gesamte Vereinbarung dazu unwirksam ist.
Wenn nun 22 Monate als Höchstlaufzeit angeboten werden, dann will sich ein Fitness-Studio damit vermutlich einen Zeitpuffer für genau diese Fälle verschaffen. Es dürfte die absolute Ausnahme sein, dass Vertragsabschluss und Vertragsbeginn am gleichen Tag erfolgt. Nur ein Tag über der 2-Jahre-Frist reicht aber aus, um gegen das Gesetz zu verstoßen.
Für zahlreiche Altverträge könnte diese Rechtsprechung die Chance schaffen, vorzeitig aus einem Vertrag herauszukommen.
