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Targobank: Schock-Urteil zu Kredit-Bearbeitungsgebühren

Für die Targobank (vormals Citibank) in Düsseldorf sowie viele andere Banken dürfte das ein Schock sein: Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass selbst vor langer Zeit kassierte Kredit-Bearbeitungsgebühren erstattet werden müssen – eine Verjährung sei nicht eingetreten (47 C 9911/13, nicht rechtskräftig). Frühestens seit 2011 laufe die Verjährungsfrist, weil vorher eine Klage unzumutbar war. Zudem müssten anteilig die Kreditzinsen erstattet werden.

Der Kunde der heutigen Targobank, die früher als Citibank bekannt war, hatte im Jahr 2003 einen Kredit über knapp 40.000 Euro aufgenommen. Es wurden ihm 3 Prozent Kreditbearbeitungsgebühr berechnet, rund 1.500 Euro. Im März 2011 wurde die letzte Rate gezahlt, im September 2012 forderte der Targobank-Kunde die Kreditbearbeitungsgebühr samt Zinsen zurück. Längst verjährt, glaubte die Targobank.

Verjährung erst, wenn Klage zumutbar ist

Das Amtsgericht Düsseldorf war wie in einem anderen Fall das Amtsgericht Stuttgart ganz anderer Meinung:

In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Ein derartiger Fall einer unklaren Rechtslage kann vorliegen, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Fehlt es danach an der Zumutbarkeit der Klageerhebung, so ist der  Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben. Danach war den Klägern vorliegend die Erhebung einer Klage jedenfalls nicht vor Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11; zumutbar. Denn erst mit diesem Beschluss hatte sich eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet (vgl. hierzu AG Stuttgart, VuR 2013, 385).

Der zweite Hammer: Die Targobank muss zu den Bearbeitungsgebühren von 1.500 Euro laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf noch rund 3.000 Euro an Zinsen zahlen. Berechnet wurde das mit dem Kreditzins von 13,69 Prozent, den die Citibank, heute Targobank, kassiert hatte. Denn: Wäre die Bearbeitungsgebühr nicht abgezogen worden, wäre die Kreditsumme um eben jenen Betrag geringer ausgefallen, folglich wären auch die Zinsen darauf nicht angefallen. Wenn sich diese Denkweise durchsetzt, können die Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren noch deutlich höher ausfallen.

Ärgerlich indes, so berichtet die Stiftung Warentest auf www.test.de/kreditgebuehren

Die Targo­bank hatte vom Kläger auch noch über 11 000 Euro Beitrag für eine Rest­schuld­versicherung kassiert. Die bekommt der Kläger nicht zurück.

Nachtrag 27.02.2014:Das Amtsgericht Lichtenberg hat mit Urteil vom 20.02.2014 ( 9 C 205/13 ) die Targobank zur Rückzahlung einer Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 1.069,88 € an den durch Rechtsanwalt Harald Beuster vertretenen Kläger aus einem Kreditvertrag vom 08.08.2006 verurteilt. „Dieses Amtsgericht damit ebenfalls entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren auch aus älteren Kreditverträgen zumindest bis zum 31.12.2014 gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden können“, so Rechtsanwalt Beuster.


Kommentare

mustafa 23. September 2015 um 09:46

hallo..habe bearbeitungsgebüren von 3 Verträge in höhe 4000 euro bekommen,jedoch nur 280 euro zinsen überwiesen bekommen.Darauf hin habe ich die Targobank angeschrieben das ich mindestens 1100 euro noch zu bekommem habe.( 5 Prozent jährlich).Das ganze ist jetzt 11 monate her,immernoch kein antwort.
Zei weitere Verträge von 2006/2007 (damal citybaank) habe ich über den Anwalt geklagt,diese wurde an Landgericht Düsseldorf geleitet.Der termin sollte in juni sein,immer noch kein antwort von targobank und von landgericht.
Wer hat ähnliches erlebt oder wer kann mir weiterhelfen…danke im orraus

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Ohlig 6. Februar 2015 um 14:07

Die Targobank will aus Kulanz bei noch laufenden Kredit die Bearbeitungsgebühr zahlen sie gehen aber nicht auf die von mir geforderten Zinsen ein soll ich diese nun noch Einfordern?

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uroboros 21. Januar 2015 um 12:41

Welches Urteil regelt nun genau die Berechnungsgrundlage der Zinsen auf die Bearbeitungsgebühr.
Zum Fall = Ausgangslage: Targo zahlte die B-Gebühr „aus Kulanz und ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches“ Mitte Dezember, jedoch nicht die Zinsen. Mahnbescheid wurde rechtzeitig gestellt, Verjährung gestoppt. Was ist der richtige Zinssatz zur Berechnung? A) der im Darlehensvertrag ausgewiesene Zins oder B) nur 5% über Basiszins?
Wie ist der Berechnungsweg? Ich denke: Forderung der Zinsen bis zur Rückzahlung durch Targo nach A) und danach nach B). Korrekt?

mfg uroboros

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Diahan Tina Ludmann 17. Januar 2015 um 15:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 1998 bin ich von einem Workahliker von jetzt auf gleich zum zum “ todkranken Schwerstbehinderten, geworden, der weder gehen noch sprechen konnte.. es stellte sich heraus, das es „nur ein Schub“ der Multiplen Sklerose war, und mit viel Medizin und Cortison einem Heiler war bald fast ein Leben wieder möglich..
In meiner Panik auf weitere Schübe wo etwas bleibt, (war mal ein 3/4 Jahr blind) und sich nicht vollständig zurückbildet.. in den ersten Jahren meiner Erkrankung hatte ich fast 5-9 pro Jahr und wurde daraufhin in Erwerbsunfähigkeits-Rente (1999)geschickt, (in der bin ich Heute noch, aber mit Pflegestufe) habe ich bei der ehemaligen Citi Bank einen Kredit genommen von 1o.ooo€ der auch gleich bewilligt worden ist.. Jährlich wurde er aufgestockt mit jeweiligen Bearbeitungsgebühren die aber für mich nicht relevant gewesen sind ich wollt nur die Quacksalber bezahlen die mich heilen wollten, bloß nicht konnten.. Geld spielte für mich keine Rolle es war mir wichtig die Rechnungen vom „Heiler“ zu zahlen.. natürlich hab ich bei jedem Krediterhöhungsantrag auch bereitwillig die angebotenen Versicherungen mit abgeschlossen im „guten glauben“ dadurch die Konditionen meines Kredites zu begünstigen.. irgendwann blieben mir im Monat keine 2oo€ zum leben und ich wachte auf.. lies mich von der Stadtsparkasse für 36ooo@ freikaufen und zahl meinen Kredit brav zurück.. lebe weiterhin fast am Existenzminimum mein Mann nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten kann und sehr in Sorge um mich ist.. mir manchmal echt die Kraft zum Leben fehlt.. (letztes Jahr war ich gut 2oo Tage im Krankenhaus oder Klinik) krieg durch meine diversen Erkrankungen, die in den letzten Jahren mutiert sind nicht mehr so viel mit und mir ist der alte Ordner der Citibank in die Hände gefallen.. teilweise hab ich Bearbeitungsgebühren von weit mehr als 16oo€ gezahlt, das mir damals völlig egal und ist mir wirklich nicht aufgefallen.. ich hab letztes Jahr bei der Stadtsparkasse die Kreditbearbeitungsgebühren höflichst angefordert und die Tage hat mir die Stadtsparkasse, nach dem Urteil von 1o 2o14 schriftlich mitgeteilt, das sie die 488,15€ Bearbeitungsgebühren nebst 12o,8o€ Zinsen zurück erstatten.. unglaublich, oder .. schade das ich die Frist für die Citi Bank vertrödelt habe, aber ich hatte nicht die Kraft (die Ärzte wollen meine Blase) und im schnitt alle 6 Wochen beim Schienenwechsel [das bekommt man mit einer spastischen Blase} ich hatte keine Kraft, schade.. wirklich.. wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, wie man so schön sagt, sondern auch die Kreditbearbeitungsgebühren– lg

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hpg 26. Dezember 2014 um 20:24

Augangslage: BG von 875,98 Euro nebst Zinsen,Nutzung und Neuberechnung des Darlehen zurückgefordert; Targobank hat die Summe ohne Zinsen oder dergleichen überwiesen.
Ich habe jetzt folgende Aufrechnung gemacht:
Zinsen 5% über den Basiszinssatz bis zur Auszahlung der BG, Zinsen für die Laufzeit des Vertrages wie im Darlehnsvertrag.
Welche marktüblichen Zinsen der Bundesbank nimmt man da das Darlehen durch ein anderes abgelöst wurde. Es diente meines Erachtens der Konsolidierung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank. Kann man da von einem „sonstigen“ marktüblichen Zins ausgehen oder muss man den für Konsumentenkredite nehmen?
Dadurch das der Kredit durch einen Folgekredit abgelöst wurde müsste dieser doch auch anfechtbar sein da die Kreditsumme des neuen Vertrages(zwar BG vorhanden aber keine RSV) nicht mehr stimmt,oder?

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cryrocker 21. Dezember 2014 um 08:33

Targobank kreditbearbeitungsgebühr

hallo habe meinen bescheid von der targobank bekommen zwecks rückforderung der bearbeitungsgebühren , jetzt kommt der hammer habe meine girokontonr angegeben wo das geld drauf soll und sie haben es einfach von der kreditsumme abgezogen also auf das kreditkonto überwiesen ist doch nicht rechtlich oder? bitte um rasche antwort

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blue 1. Dezember 2014 um 09:47

Hallo. Wie geht es weiter, nach dem man einen Mahnbescheid (wie in der Sendung Marktcheck v. 27.11. vorgeschlagen) erwirkt hat? Hat man Chancen, wenn man nicht rechtschutzversichert ist? Kann die Targobank dann bei einem laufenden Kredit die Konten kündigen oder einen sonst irgendwie unter Druck setzen?

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Anonymous 30. November 2014 um 23:51

Wird die Gebühr ausgezahlt beim laufenden Kredit

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Jens 17. November 2014 um 19:05

Frage: Wie sieht es mit einem Individualbeitrag aus!?.
Erläuterung: Habe ursprünglich einen Kredit in Höhe ca.39.000€ habe hier eine Bearbeitungsgebühr von 1164€gezahlt.Zins effektiv 6,97%(anno2011)
Dieses Jahr habe ich dann einen neuen Kredit beantrag (10.000€). Daraufhin hat die Targo Bank meinen laufenden Kredit mit umgeschuldet. Was mir nicht gesagt wurde, ist, das sich der Zinssatz drastisch erhöht. Unterschriften wurden auf einem Pad getätigt. Ich weiß das es sehr blauäugig war.Der neue Zinssatz belief sich dann aber für die Restsumme und den neuen Betrag auf effektiv 13,33%.Habe sofort reagiert und den Bankkaufmann auf dieses nicht ganz unwesentliche Detail angesprochen. Man teilte mir mit, da das Geld bereits geflossen ist können man erst in einem Halben Jahr neu verhandeln. Die Kröhnung ist aber dann der Individualbeitrag von erneut 1235€ gewesen.
Dieser wurde auch auf die gesamte Summe neu erhoben.
Wie kann ich hier rechtlich vorgehen?

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Andreas Kunze 17. November 2014 um 19:27

Lieber Herr R., das klingt so abenteuerlich für mich, dass ich den direkten Weg zum Rechtsanwalt, mindestens aber zur Verbraucherzentrale einschlagen würde.


Haupthoff 24. Juni 2014 um 15:21

Frage darf die Bargobank die Bearbeitungsgebühren wenn ein Kredit noch läuft dieses mit dem Kredit verrechnen oder muss die Bank das dem Kunden auszahlen
_die Bearbeitungsgebühren – ?????

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matzeb 5. November 2014 um 16:15

Die Targobank versucht sich jetzt natürlich Ausreden auszudenken wie gerade am Telefon , es wäre keine Bearbeitungsgebühr sondern eine Gebühr dafür, das man ja alle 12 Monate eine Rate auslassen kann und evtl. Das Datum des geldeinzuges flexibel ändern kann !

Anonymous 30. November 2014 um 23:50

Hallo würde mich für eine Aussage für die oben genannte Frage freuen


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