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Patientenakte: Einsicht anfordern nach dem Patientenrechtegesetz

Patienten haben das Recht, ihre Patientenakte anzufordern und einzusehen, können auch Kopien verlangen. Das regelt das Patientenrechtegesetz. Doch viele Patienten kennen ihre Rechte rund um die Patientenakte noch nicht, berichtet die Berliner Verbraucherzentrale.

Ein typischer Fall: Ein Patient möchte seinen Arzt wechseln und hat seinen bisherigen Arzt gebeten, ihm seine Krankenakte mitzugeben. Der Arzt hat dies jedoch abgelehnt mit der Begründung, der Patient habe angeblich kein Anrecht darauf. „Der Patient hat ein Recht auf Einsicht in seine Patientenakte und auf Überlassung von Kopien“, erklärt dagegen Dörte Elß, Juristin bei der Verbraucherzentrale Berlin. „Er kann aber auch elektronische Abschriften der Akten verlangen.“

Einsicht in Patientenakte kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden

Dank des Patientenrechtegesetzes gibt es hierfür auch eine gesetzliche Grundlage in § 630 g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Grund für die Akteneinsicht – etwa einen Umzug oder Arztwechsel – muss der Patient nicht nennen. „Nur in Ausnahmefällen, wenn erhebliche Gründe entgegenstehen, kann der Arzt die Einsicht verweigern.“ Er muss seine Entscheidung dann aber begründen. Dies könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Patient durch die Kenntnis der Unterlagen psychisch schwer belastet würde.

Die Originalakte verbleibt allerdings beim Arzt. Bei Röntgenbildern sollte der Patient um eine leihweise Überlassung der Originale gegen Quittung bitten. Die Kosten für die Kopien muss der Patient übernehmen. Bis zu 50 Cent pro Kopie kann der Arzt in Rechnung stellen. „Sollte der Arzt nicht bereit sein, die Unterlagen zu überlassen, empfehlen wir, ihn schriftlich mit Fristsetzung dazu aufzufordern“, rät Dörte Elß. Notfalls könne man sein Einsichtsrecht auf dem Klagewege durchsetzen.


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