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Mietrecht: Tauben füttern verboten – neues Urteil schockt Mieter

Die weiße Taube gilt als Symbol des Friedens.Die gewöhnliche Wildtaube indes verursacht mitunter böse Streitereien im Mietrecht: Die einen mögen und füttern sie, die anderen sehen darin einen Schädling, der Schmutz und Krankheiten mitbringt. Ist also Tauben füttern verboten oder erlaubt? Die Gerichte haben sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigen müssen. In Nürnberg wurde sogar die Kündigung eines Taubenfreundes rechtskräftig.

In der kalten Jahreszeit wollen Tierfreunde Gutes tun und streuen Vogelfutter auf die Außenfensterbänke oder hängen Futterglocken auf die Balkone und Terrassen. Einige stellen Vogelhäuschen auf, in denen das Federvieh überdacht snacken kann. Dagegen haben Vermieter oder Mitbewohner jedenfalls im Winter kaum eine Handhabe, wenn wegen Frost oder Schnee die Vögel an natürliches Futter nur schwer rankommen. Tierliebe gehört zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ einer Wohnung oder eines Hauses, wie es im Juristendeutsch heißt. Schon vor über 30 Jahren entschied so zum Beispiel das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az: 33 C 4831/74).

„Tauben füttern verboten“: Im Mietvertrag zulässig

Das gilt aber nur für Singvögel und in der kalten Jahreszeit. Geht es um Verständnis für das Füttern von Wildtauben stoßen die Tierfreunde bei Gerichten auf taube Ohren. Das liegt daran, dass diese Vögel weitgehend einhellig als gefährlich für den Menschen eingestuft werden, da sie unter anderem Flöhe, Zecken und Milben mitschleppen. Hinzu kommt der Schmutz durch Taubenkot sowie das bei Tauben typische Gurren, was vielfach als störend empfunden wird.

Es ist daher zulässig, wenn ein Vermieter es im Mietvertrag ausdrücklich verbietet, dass Wildtauben gefüttert werden. Ein Verstoß gegen ein solches Verbot kann, wie etwa die ungenehmigte Haustierhaltung, eine Abmahnung und bei Wiederholung eine Kündigung rechtfertigen. In Nürnberg wurde das gerade Realität: Ein Mieter hatte jeden Tag mehrmals Tauben gefüttert und dabei jeweils um die 30 Vögel angelockt. Mehrere Abmahnungen des Vermieters ignorierte der Mieter – und bekam die Kündigung. Zu Recht, so das Amtsgericht Nürnberg. Es sprach von „einer erheblichen Pflichtverletzung“ des Mieters (Az: 14 C 7772/15, rechtskräftig).

Vermieter muss bei Belästigung durch Tauben handeln

Auch ohne vertragliches Verbot kann der Vermieter verlangen, dass bei Beschwerden von Nachbarn das Tauben-Füttern unterlassen wird. Durchsetzbar ist so ein Unterlassungsanspruch allerdings nur außerhalb der kalten Jahreszeit. Im Winter lässt sich kaum trennen, ob ein Mieter Singvögeln füttert oder verbotswidrig Tauben.

Tut der Vermieter nichts gegen Tauben, so kann das für ihn teuer werden. Werden Mieter belästigt, so dürfen sie unter Umständen teils erhebliche Mietminderungsansprüche geltend machen. Dabei gilt: Es kommt auf den Umfang der Belästigung an. Vor allem in Großstädten und Altbauten ist es üblich, dass Tauben zu Besuch kommen. Die Rechtsprechung dazu ist sehr unterschiedlich.

Urteil: Mietminderung wegen Tauben von 35 Prozent

Das Amtsgericht Pforzheim etwa fand eine Mietminderung von 30 Prozent angemessen, wenn Tauben vor den Fenstern nisten, und zwar wegen der Lärm- und Geruchsbelästigung sowie der Gesundheitsgefährdung (Az: 2 C 160/98). Das Landgericht Freiburg (Az: 3 S 386/96) sprach einem Mieter sogar eine Mietminderung von 35 Prozent zu. Das Landgericht Kleve sah indes überhaupt keinen Mietminderungsanspruch, weil es sich um einen Umwelteinfluss handele (Az: 3 S 117/85). Ähnlich entschied das Landgericht Berlin: Wer in einer Großstadt in einen Altbau zieht, müsse damit rechnen, dass sich dort Tauben aufhalten oder niederlassen – keine Mietminderung (Az: 63 S 6/00).


Kommentare

A.Grohs 7. November 2019 um 16:51

Wir sind in Neubau DG gezogen …Auf dem Balkon findet sich regelmäßig Tauben und Krähenkot..Das ärgert uns und ist gesundheitsgefährdend .Es wurde ein Ballon zur Verhinderung aufgehängt. Jetzt haben wir gesehen dass Nachbarn auf gleicher Höhe. …aber anderes Haus die Krähen und Tauben füttern!!Wie können wir vorgehen???Das kann kein Zustand sein

Antworten

Helga Konrad 19. Juni 2019 um 09:31

Gibt es neue Urteile zum Thema „Taubenfütterungsverbot“…es ist längst überfällig, dass der Staat das Füttetungsverbot aufhebt, bzw. endlich als vordringlisches Thema und ethischen Tierschutzrichtlinien in die Hand nimmt, anstatt per Gesetz unhaltbare, unklare Urteile zu fällen. Gibt es einen Ansprechpartner zum.Thema Taubenschutz in unseren Städten, bzw.als Politiker ansprechbar ist ?!

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