Am 1. Juli tritt die Reform der Privatinsolvenz in Kraft. Unter anderem wird die Dauer des Restschuld-Befreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt, außerdem gibt es besseren Schutz für Genossenschaftsanteile.
Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das …
Neue Renten sollen ab Juli 2014 die abschlagsfreie Rente mit 63 ermöglichen: Wer 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt zum Stichtag im Sommer dieses Jahres die Möglichkeit, seinen Ruhestand schon ab 63 Jahren anzutreten. Wer von dieser Gesetzes-Änderung profitiert und welche Optionen es sonst gibt?
Wer auffährt, hat immer Schuld? So uneingeschränkt stimmt das nicht immer, wie ein aktuelles Urteil zeigt: Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst …
Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. …
