Eine Kündigung durch einen Arbeitnehmer führt nicht unbedingt zum Verlust des Weihnachtsgeldes, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und erklärte anderslautende Vertragsklauseln als unwirksam. Weihnachtsgeld als “Sonderzahlung mit Mischcharakter” belohne sowohl die …
Wer seine Mietwohnung aufgrund Schimmelbefalls fristlos kündigen will, muss nachweisen, dass der Pilz für ihn als Bewohner gesundheitsgefährdend ist. Das könne oftmals nur ein Gutachten, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf und …
Sie finden Sie hier einen journalistischen Vorschlag, wie das Kündigungsschreiben eines Arbeitnehmers gestaltet werden kann. Dieses Muster ersetzt jedoch keine rechtliche Beratung etwa durch einen Gewerkschaftsmitarbeiter oder einen Rechtsanwalt. [highlight] …
Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch (Landesarbeitsgericht Hessen, Az: 18 SaGa 175/13) Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt gekündigt. Sein …
Lebensversicherungen müssen bei der Kündigung von Altverträgen wie bisher nur mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszahlen. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (IV ZR 17/13).
