Kostenausgleichsvereinbarung: BGH erlaubt Kündigung und Widerruf

Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)

Weihnachtsgeld-Anspruch nach Kündigung (Urteil 10 AZR 848/12)

Eine Kündigung durch einen Arbeitnehmer führt nicht unbedingt zum Verlust des Weihnachtsgeldes, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und erklärte anderslautende Vertragsklauseln als unwirksam. Weihnachtsgeld als “Sonderzahlung mit Mischcharakter” belohne sowohl die …