Surfen am Arbeitsplatz: Kündigung? (Urteil 10 Sa 173/13)

Surft ein Auszubildender am Arbeitsplatz im Internet und wird daraufhin außerordentlich gekündigt, ist die Kündigung nur dann rechtens, wenn der Arbeitgeber detailliert vorträgt, dass vom Verhalten des Azubis eine konkrete Störungsgefahr ausging. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 10 Sa 173/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein Azubi in…

Weiterlesen

Diabetes: Kein Führerschein? (Urteil 7 K 3863/12)

Beantragt eine an Diabetes mellitus Typ erkrankte Person die Fahrerlaubnis für die Klassen D1, D1E, D und DE, kann es notwendig sein, ein Gutachten einzureichen, das einen Blutzucker-Bindungswert von unter 7,5 Prozent belegt. Ansonsten kann der Antrag auf den Führerschein abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az: 7 K 3863/12). Wie die telefonische…

Weiterlesen

Flieger wegen Warteschlange verpasst – keine Ausgleichszahlung (X ZR 83/12)

Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden EU-Verordnung. Das Nichterscheinen eines Fluggastes am Flugsteig zum Boarding in einer pünktlich abfliegenden Maschine schließt die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlung aus, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes…

Weiterlesen

BAG-Urteil: Urlaubsanspruch auch bei Dauerkrankheit (9 AZR 623/10)

Krank und Urlaub? Wer dauerhaft krank ist und sich im ruhenden Arbeitsverhältnis befindet, hat trotz nicht erbrachter Arbeitsleistung Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub und gegebenenfalls einen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Allerdings verfallen diese Ansprüche wie bei jedem anderen Werktätigen 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 623/10).

Weiterlesen