Viele Menschen haben in der Finanzmarktkrise verloren und könnten aussichtsreiche Ansprüche gegen Banken und Finanzvermittler geltend machen. Doch häufig kommt es nicht zur Klage, denn die Rechtschutzversicherung verweigert den Geschädigten den Deckungsschutz. Möglicher Weise zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht Mannheim zu erkennen gegeben hat.
Allein mit „Lehmann-Zertifikaten“ haben ca. 50.000 Geschädigte ihr Geld verloren, die meisten, ohne angemessen über diese Risiken aufgeklärt worden zu sein. Gut, wer eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, würde man in solchen Fällen vermuten. Tatsächlich erleben viele Geschädigte aber noch eine zweite herbe Enttäuschung: Ihr Rechtsschutzversicherer verweigert die Hilfestellung und verweist auf eine Klausel im Kleingedruckten. Diese besagt dass Streitfälle aus „Termin- und vergleichbaren Spekulationsgeschäften“ vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.
Konfrontiert mit dieser Absage resignieren viele geprellte Anleger. Denn sie möchten das Prozessrisiko nicht selbst tragen und sie trauen sich deshalb auch nicht, zuerst noch ihre Rechtschutzversicherung zu verklagen.
Eine Lehman-Geschädigte, die bei der NRV Neue Rechtschutzversicherung versichert ist, hat sich jedoch nicht abschrecken lassen und ist gegen den Versicherer vor das Amtsgericht Mannheim gezogen. Mit Erfolg. Das Gericht gab zu erkennen, dass bei den als sicher angepriesenen Lehmann-Papieren nicht die typischen Gefahren von Termin- und ähnlichen Spekulationsgeschäften vorlagen. Um einem entsprechenden Urteil vorzukommen, knickte der Versicherer ein und sagte die Übernahme der Klage – und Anwaltskosten zu.
Anleger, die ähnliche Absagen von ihrem Rechtsschutzversicherer erhalten haben, sollten also nicht vorschnell resignieren, sondern genau prüfen, was in ihrem Vertrag steht. Bei Klauseln, die lediglich die genannten „Termin- und verbundene Spekulationsgeschäfte“ ausschließen, bestehen nunmehr gute Chancen, dass nach den Erfahrungen mit dem Mannheimer Richtern auch andere Rechtschutzversicherer es lieber nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen werden.
Allerdings: Der Mannheimer Fall lässt sich nicht auf alle Rechtsschutzversicherungen übertragen. Gerade in den neueren Verträgen ist zumeist der Risikoausschluss weiter gefasst und es besteht ausdrücklich kein Rechtsschutz für „den Ankauf, die Veräußerung und die Verwaltung von Wertpapieren (z.B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile) , Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen, Beteiligungen (z.B. an Kapitalanlagemodellen, stille Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung.“
Für die meisten Rechtschutzversicherer stehen Rechtsforderungen aus der Kapitalanlage damit mittlerweile auf einer Stufe mit Schadensersatzansprüchen nach inneren Unruhen, nuklearen Unfällen und kriegerischen Ereignissen: Sie sind nicht versicherbar – was nochmals ein bemerkenswertes Licht auf die Zustände am deutschen Finanzdienstleistungsmarkt wirft.
Bei Verträgen mit einem solchen weitgehenden Risikoausschluss haben die Versicherten auch nach dem Mannheimer Fall keine Chance auf eine Deckungszusage.
Wichtig ist deshalb: Wer an einem Rechtsschutz für die Kapitalanlage interessiert ist, muss penibel auf das Kleingedruckte achten. Es gibt noch einige wenige Versicherer, die diesen Bereich nicht vollständig ausschließen. Hier sollte man sich beraten lassen.
Und Achtung: In älteren Rechtschutzversicherungen wird die Wertpapieranlage zumeist noch abgedeckt. Vorsicht deshalb, wenn der Versicherer mit einem angeblich besseren neuen Tarif lockt! Viele Rechtschutzversicherte sind darauf schon hereingefallen.
