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Private Krankenversicherung: Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden, dass privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer privaten Basis-Versicherung voll erstattet bekommen müssen (Az: B 4 AS 108/10 R) . Bislang gab es nur 130 Euro – viel zu wenig, um die deutlichen höheren Prämien zu zahlen.

In der Vergangenheit haben zahlreiche Hartz-IV-Empfänger einfach gar nichts mehr gezahlt, denn ein Kündigungsrecht ist beim Basis-Tarif ausgeschlossen. Die Versicherungswirtchaft beklagte, es entstünden jährlich Millionenverluste.

Der Verband der privaten Krankenversicherer zeigte sich daher über das Urteil erfreut. Direktor Volker Leienbach:
„Die private Krankenversicherung begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts. Es schafft endlich Klarheit zu Gunsten der Hilfebedürftigen: Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Krankenversicherungsschutz. Dementsprechend müssen die Sozialbehörden bei Privatversicherten die dazu nötigen Beiträge übernehmen.

Die Sicherung des Existenzminimums ist eindeutig Pflicht des Sozialstaates. Er darf diese Aufgabe nicht auf die Krankenversicherung abwälzen. Das aber geschieht zurzeit, indem die Sozialbehörden für Empfänger von ALG-II oder Sozialhilfe die erstatteten Beiträge künstlich auf rund 130 Euro kürzen. Dass dieser gekürzte Zuschuss bei weitem nicht kostendeckend ist, beklagen PKV und gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gleichermaßen. Die GKV erhält dafür immerhin Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln, die PKV nicht.“


Kommentare

Tilman 18. Januar 2011 um 19:56

Leider gibts das Problem, dass Zahn

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