Anspruch auf Kita-Platz: Ihre Rechte als Eltern

Ab dem 1. August 2013 besteht für Kinder ab Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbetreuung (Kita-Platz). Welche Möglichkeiten Eltern haben, diesen Anspruch auch umzusetzen, zeigt die D.A.S. Rechtschutzversicherung.

Nichtveranlagungsbescheinigung: 2013 lohnt sie sich noch mehr

Nichtveranlagungsbescheinigung: Was für ein schönes Wort von Finanzbeamten. Vor allem Rentner, Schüler und Studenten sollten sich mal mit der Nichtveranlagungsbescheinigung (kurz: NV-Bescheinigung) beschäftigen, denn damit kann z.B. unnötiger Steuerabzug bei Zinsen und Dividenden vermieden werden. Für 2013 gilt dabei ein neuer Wert. Außerdem ist mit mehr Kontrollen zu rechnen.

Gesetzliche Krankenkasse haftet für Zusagen (Az. 12 U 105/12)

Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse bewusst falsche Leistungszusagen, so handelt es sich um eine Amtspflichtverletzung, für die Krankenkassse als Körperschaft des öffentlichen Rechts geradezustehen hat. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nicht mehr zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 12 U 105/12).