Wer seinen gebuchten Flieger verpasst, weil er es wegen einer Warteschlange erst viel zur spät bis zum Abfertigungsschalter und Check-In schafft, hat keinen Anspruch auf eine Pauschal-Entschädigung nach der entsprechenden …
Die Targobank wurde gerade in Berlin verurteilt, Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Nun droht bereits die nächste Schlappe für die Targobank, diesmal vor dem Landgericht Gießen. Die Richter haben in einem Hinweis-Beschluss deutlich gemacht, dass für sie die Kreditbearbeitungsgebühr der Targobank eindeutig eine (unzulässige) AGB-Klausel ist, nicht etwa eine frei verhandelte Individualvereinbarung (Az: 1 S 125/13).
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen. Dazu sollen rund 36 Millionen Grundbücher mit einem Gesamtbestand von mehr als 400 Millionen Seiten in eine Datenbankstruktur …
Das Gesetz zur Reform des Sorgerechts ist seit 19. Mai 2013 in Kraft. Es gibt unverheirateten Vätern die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind auch dann zu erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das war bislang laut Gesetz nicht so. Die ARAG Rechtsschutzversicherung, Düsseldorf, erklärt, was sich alles beim Sorgerecht geändert hat.
Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten “Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” sind unwirksam, hat heute der Bundesgerichtshof entschieden ( IV ZR 84/12, IV ZR 174/12). Das Urteil ist wichtig für …
