Die Anschaffung von Fachbüchern, Berufsbekleidung oder Fortbildungen können als Werbungskosten die Steuerlast eines Arbeitnehmers senken. Wirksam werden die Ausgaben aber erst, wenn sie über dem Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit (2013) 1.000 …
Beim Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren wird es nochmal richtig spannend, denn der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch noch damit befassen, ob Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig sind. Eine im vergangenen Jahr angesetzte Entscheidung war verhindert worden, weil die beklagte Sparkasse die Revision im letzten Moment zurückgezogen hatte. Die Sparkasse befürchtete vermutlich ein für die ganze Branche nachteiliges Urteil des BGH. Umso erstaunlicher ist nun: Es ist eine Bank, die das Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren vor den BGH, und zwar Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bank will erreichen, dass der Bundesgerichtshof höchstrichterlich dazu entscheidet.
Wer vor Vergabe eines Auftrags einen “Kostenvoranschlag”erstellen lässt, kann ungefähr abschätzen, was an Kosten auf ihn zukommt. Aber nur ungefähr: „Ein Kostenvoranschlag ist keine Festpreis-Vereinbarung, sondern nur eine grobe Überschlagsrechnung. Verbindlich ist ein vorab genannter Preis nur dann, wenn der Handwerksbetrieb ein Angebot erstellt oder wenn ein Festpreis vereinbart wird“, sagt Dirk Weinsheimer von der Verbraucherzentrale Thüringen.
Nebenkostenabrechnungen des Vermieters können unter Vorbehalt erfolgen und noch Jahre später zu Nachzahlungen führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az: VIII ZR 264/12).
Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse bewusst falsche Leistungszusagen, so handelt es sich um eine Amtspflichtverletzung, für die Krankenkassse als Körperschaft des öffentlichen Rechts geradezustehen hat. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nicht mehr zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 12 U 105/12).
