Die Postbank will das Thema Kreditbearbeitungsgebühren vom Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. Sie hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn eingelegt, das Verfahren beim BGH hat das Aktenzeichen XI ZR 170/13.
Zu Kreditbearbeitungsgebühren kommen nun immer neue Urteile – und die meisten fallen zu Gunsten der Kunden aus, die Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert haben. Das Urteil gegen die Unicredit vom Amtsgericht Lindau (Bodensee), das ich heute präsentiere, ist dabei etwas Besonderes – denn es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil (2 C 417/ 12). Die Unicredit hat also einen Richterspruch verhindert und die Forderung anerkannt. Offenbar hart die Bank keine Chancen mehr gesehen, die Niederlage vor Gericht zu vermeiden.
Niedrige Zinsen fürs Baugeld, steigende Nettoeinkommen und noch moderate Preise machen den Immobilienkauf für viele Interessenten attraktiv. Wichtig ist dabei ein langfristig tragfähiges Finanzierungskonzept. Eva Grunwald, Leiterin Baufinanzierung bei der Deutschen Bank, gibt zehn Tipps für den Immobilienkauf und die Immobilienfinanzierung. Die Checkliste:
Beim Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren wird es nochmal richtig spannend, denn der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch noch damit befassen, ob Bearbeitungsgebühren für Kredite zulässig sind. Eine im vergangenen Jahr angesetzte Entscheidung war verhindert worden, weil die beklagte Sparkasse die Revision im letzten Moment zurückgezogen hatte. Die Sparkasse befürchtete vermutlich ein für die ganze Branche nachteiliges Urteil des BGH. Umso erstaunlicher ist nun: Es ist eine Bank, die das Thema Kredit-Bearbeitungsgebühren vor den BGH, und zwar Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bank will erreichen, dass der Bundesgerichtshof höchstrichterlich dazu entscheidet.
Ein Tablet-Computer ist keine Schiefertafel. Ein nur auf dem Touchscreen unterzeichneter Kreditvertrag ist mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nichtig. Selbst wenn er anschließend auf Papier ausgedruckt wurde. Ein solcher Vertrag …
