Abgeschleppt: Schaden trägt Gemeinde (BGH, Urteil VI ZR 383/12)

Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. So lautet ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, VI ZR 383/12), auf das die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hinweist. Eine…

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Baumabstand: Schauen Sie mal ins Nachbarrechtsgesetz

Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…

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Gewährleistung bei B-Ware? (Urteil 4 U 102/13 )

Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung (Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13). Darum geht es:…

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