Baumabstand: Schauen Sie mal ins Nachbarrechtsgesetz

Jetzt beginnt wieder die Pflanzzeit, aber da wir in Deutschland sind, sollte erstmal ein Blick in das Nachbarrechtsgesetz geworfen, denn Hecken und Bäumen müssen schon anständig mit dem richtigen Abstand rumstehen. Es gibt übrigens ein Nachbarrechtsgesetz NRW, ein niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, ein hessisches Nachbarrechtsgesetz und andere mehr…

Gewährleistung bei B-Ware? (Urteil 4 U 102/13 )

Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das Oberlandesgericht Hamm entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. …