Parkplatz-Frust in deutschen Städten! Jeder dritte Bewohner ist unzufrieden mit dem Angebot. Doch welche Regeln gelten im Kampf ums Parken? Die ARAG-Juristen.geben anlässlich des internationalen Park-Tages am 20. September Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich Autofahrer in diesem Zusammenhang stellen.
Wer hat Vorrang, wenn mehrere Fahrzeuge eine Parklücke ansteuern?
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass derjenige Vorrang hat, der die Parklücke zuerst unmittelbar erreicht. Dies gilt auch, wenn man zum Einparken rangieren oder rückwärts fahren muss.
Darf man eine Parklücke für sich reservieren, beispielsweise durch eine Person?
Nein, das Reservieren einer freien Parklücke, etwa indem ein Beifahrer diese freihält, ist laut ARAG Experten nicht erlaubt und verstößt gegen die StVO.
Gilt auf Parkplätzen immer die Regel “rechts vor links”?
Die Vorfahrtsregel “rechts vor links” gilt auf Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrwege so breit und deutlich gekennzeichnet sind, dass sie einen eindeutigen Straßencharakter aufweisen. Sind lediglich die Parkbuchten markiert, müssen sich die Verkehrsteilnehmer über die Vorfahrt verständigen (Landgericht Detmold, Az.: 10 S 1/12).
Ist das Parken über einem Gullydeckel auf dem Gehweg erlaubt?
Nein, das Parken über einem Gullydeckel auf dem Gehweg ist untersagt, selbst wenn das Parken auf Gehwegen generell erlaubt ist. Ein Verstoß kann ein Bußgeld und das Abschleppen des Fahrzeugs zur Folge haben.
Darf man auf oder direkt vor einem Zebrastreifen parken?
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Zebrastreifen sowie bis zu fünf Meter davor ist verboten. Auch bei stockendem Verkehr muss der Zebrastreifen freigehalten werden. Hinter einem Zebrastreifen ist das Halten und Parken hingegen erlaubt.
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Dürfen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf Parkflächen für Elektroautos abgeschleppt werden?
Ja, das Abschleppen von Verbrennern von ausdrücklich für Elektrofahrzeuge reservierten Parkflächen mit Ladesäulen ist auch ohne konkrete Behinderung zulässig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 14 K 7479/22).
Wie lange darf ein Fahrzeug ohne gültigen TÜV auf einem öffentlichen Parkplatz stehen?
Grundsätzlich dürfen nur zugelassene Fahrzeuge mit gültiger TÜV-Plakette unbegrenzt lange auf öffentlichen Parkplätzen stehen.
Muss ich mein ordnungsgemäß geparktes Auto regelmäßig kontrollieren?
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wie oft man nach einem ordentlich abgestellten Auto schauen muss. Die ARAG Experten raten jedoch, dies in regelmäßigen Abständen zu tun, da temporäre Parkverbote eingerichtet werden können, die sonst zum kostenpflichtigen Abschleppen führen.
Was ist zu beachten, wenn ich in einer Parkscheinzone parke?
Bei Parkscheinpflicht muss stets ein gültiger Parkschein gut sichtbar im Fahrzeug liegen.
Muss ich auch Verkehrsschilder beachten, die mir “sinnlos” erscheinen?
Ja, auch Verkehrsschilder, die Autofahrern als unnötig erscheinen mögen, müssen beachtet werden. Richter haben entschieden, dass es nicht Aufgabe der Autofahrer ist, die Berechtigung eines Verbots durch ein Schild zu beurteilen. Solange die Schilder bestehen, sind sie bindend (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 14 K 2727/12).