Die Ampel-Koalition will die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland stärken und Unternehmen mehr Anreize bieten, eine Betriebsrente einzuführen. Das Bundeskabinett hat am 18. September einen Gesetzentwurf aus den Ministerien von Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP) gebilligt. Ziel der Reform ist es, die Betriebsrente für mehr Unternehmen attraktiv zu machen und sie für Beschäftigte mit geringen Einkommen zugänglicher zu gestalten.
Derzeit haben laut Schätzung des Arbeitsministeriums lediglich 54 Prozent der in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Betriebsrente. „Niemand soll sich im Alter finanziell Sorgen machen müssen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die Kombination aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente ist der beste Weg dorthin.“
Mehr Förderung für Geringverdiener, Steueranreize für Unternehmen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Förderung von Betriebsrenten auf 2718 Euro monatlich vor. Bisher lag der Wert bei 2575 Euro. Zudem soll der Grenzwert dynamisch angepasst werden, damit Beschäftigte den Förderanspruch nicht durch Lohnerhöhungen verlieren.
Die Regierung erhofft sich durch die Reform mehr Anreize für Unternehmen, da diese von Steuererleichterungen profitieren. Für jeden Euro, den sie für ihre Beschäftigten einzahlen, bekommen sie 30 Cent zurück. Laut Reuters kosten die steuerlichen Verbesserungen jährlich 155 Millionen Euro.
Die Flexibilisierung der Auszahlungsmodelle für Betriebsrenten ist ein wichtiger Schritt für Rentnerinnen und Rentner. Ab sofort können sie ihre Betriebsrente mit einer Teilrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kombinieren. Laut Tagesschau.de erhofft sich die Regierung von dieser Maßnahme eine höhere Bereitschaft der Unternehmen, Betriebsrenten anzubieten. Dank attraktiver Steuererleichterungen profitieren Arbeitgeber, indem sie für jeden Euro, den sie in die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter einzahlen, 30 Cent zurückerhalten. Diese Veränderungen könnten die Altersvorsorge in Deutschland nachhaltig stärken.
Kritik an geplanter Betriebsrenten-Reform
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es auch Bedenken. “Die Maßnahmen schaffen zwar bessere Bedingungen für bestehende Betriebsrenten, jedoch ist fraglich, ob dies zu einer breiteren Verbreitung der Betriebsrente führt”, so Anja Schulz, Rentenexpertin der FDP-Fraktion. Die FDP fordert eine Öffnung des Sozialpartnermodells, um auch nicht-tarifgebundene Unternehmen einzubeziehen. Dies könnte entscheidend sein, um die Akzeptanz und Verbreitung von Betriebsrenten in Deutschland zu erhöhen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Reform, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. „Dadurch profitieren gerade untere Einkommensgruppen stärker von der Betriebsrente“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der GDV kritisiert jedoch die begrenzte Flexibilisierung der Garantien und fordert eine breitere Umsetzung des Modells.
Die Bundesregierung setzt sich neben der Reform der Betriebsrente auch für die Verbesserung der privaten Altersvorsorge ein. Neben der Reform der Betriebsrente engagiert sich die Bundesregierung aktiv für eine Optimierung der privaten Rentenversicherung, um die finanzielle Sicherheit im Alter zu erhöhen. Christian Lindner plädiert dabei für ein Altersvorsorgedepot, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin bis zu 600 Euro im Jahr vom Staat ermöglichen soll.