Darf ein Hund mit in Taxi? Muss der Taxi-Fahrer einen Hund mitnehmen? Eindeutig ja, entschieden Hamburger Gerichte. In diesem Fall, über den der Tierschutzverband Tasso berichtet, ging es sogar zum zwei Hunde, deren die Fahrt verweigert wurde.
Vielen Kredit-Kunden wird mitgeteilt, dass man die Urteilsbegründung abwarte. „Mit diesem Argument versucht zum Beispiel die Santander Consumer Bank Verbraucher hinzuhalten“, sagt Wolf Brandes, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Hessen.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren heute entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in …
Nach dem EuGH-Urteil (C-209/12) zum Widerruf bei Lebensversicherungen hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) möglicherweise Millionen Kunden die Möglichkeit verschafft, noch nach Jahren die Lebens- oder Rentenversicherung zu widerrufen und das gesamte Geld plus Zinsen zurückzufordern – wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Versicherungsgesellschaft (Az: IV ZR 76/11).
Die Kosten für ein Seniorenwohnstift sind als Folge eines jetzt veröffentlichten Urteils (VI R 20/12) des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 leichter absetzbar. Denn Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung seien «zwangsläufig» im Sinne des § 33 EStG.
