Urlaubsgeld von Kfz-Haftpflichtversicherung (Urteil VI ZR 389/12)

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat dem Opfer eines Verkehrsunfalles sowohl den entgangenen Arbeitsverdienst als auch das anteilige Urlaubsentgelt für die Zeit des urlaubsbedingten Ausfalls zu ersetzen (Bundesgerichtshof, Az: VI ZR 389/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, saß eine Frau auf dem Beifahrersitz eines Pkw, der ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelt wurde.…

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Prozesskosten absetzen: Bei Prozess mit Versicherung möglich

Prozesskosten absetzen ist nur möglich, wenn es im Prozess um die Existenz geht. Bei Streitigkeiten mit Versicherungen sei das oft der Fall, meint die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und hält Prozesskosten in einigen Fällen für absetzbar. Der Bundesfinanzhof hatte am 12. Mai 2011 (AZ: VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten für einen…

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Nicht angeschnallt, weniger Schmerzensgeld (10 U 1931/12)

Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war. So hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 10 U 1931/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde einem…

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Gewitter als Arbeitsunfall (S 21 U 233/09)

Ein nur in unmittelbarer Nähe wütendes Gewitter kann zu einem Arbeitsunfall führen. Dazu muss der Blitz gar nicht erst in sein Opfer einschlagen. Die von der Entladung ausgehende Schockwelle kann schon ausreichen, den Betroffenen arbeitsunfähig werden zu lassen. Das hat unlängst das Sozialgericht Stuttgart festgestellt (Az. S 21 U 233/09, nicht rechtskräftig). Wie die telefonische…

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Staphylokokken-Infektion durch Rose: Unfallversicherung muss zahlen (12 U 12/13)

Wer sich beim Schneiden von Rosen an den Dornen verletzt, eine Infektion mit Staphylokokken erleidet und daran stirbt, hat einen Unfall gehabt, so dass dessen Angehörige Anspruch haben auf die Leistungen einer Versicherung für den Fall eines Unfalltods. Darauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestanden (Az. 12 U 12/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline…

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