Die deutschen Sparkassen können keinen Markenschutz für den Rotton ihrer Logos beanspruchen, entschied heute das Bundespatentgericht auf einen Antrag der spanischen Bank Santander hin. Die Markeneintragung des seit den 60er-Jahren …
Es existiert keine gesetzliche Regelung, die einen Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen. Der notwendige Nachweis kann auch …
Die Sparkassen wollen das Internet intensiver nutzen, um die Menschen zu erreichen. Der Deutsche Sparkassentag am 24. und 25. April in Dresden wird erstmals interaktiv ausgestaltet, so der Sparkassen- und …
Der Streit zwischen der Santander Bank und Sparkassen um die Farbmarke “Rot” (Finblog berichtete) landet nun beim Europäischen Gerichthof. Das berichtet das Bundespatentgericht, wo zwei Verfahren derzeit geführt werden (Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12). Es geht bei Santander Bank vs. Sparkassen unter anderem um die Grundsatz-Frage: Wie bekannt muss die Farbe Rot für die Verbraucher sein, damit sie als Marke geschützt bleiben kann?
