Mahnkosten: Pauschale (40 Euro) kommt per Gesetz

Das Bundeskabinett will die Zahlungsmoral von Unternehmen und insbesondere öffentlichen Auftraggebern verbessern und hat die Einführung einer 40-Euro-Mahnpauschale, höhere Verzugszinsen sowie eine Begrenzung von Abnahme- und Zahlungsfristen beschlossen. Der Neuregelung …

Kostenausgleichsvereinbarung: BGH erlaubt Kündigung und Widerruf

Das Thema Kostenausgleichsvereinbarung ist nun vom Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich entschieden worden: Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei Abschluss einer fondsgebundenen Renten- oder Lebensversicherung ist zwar zulässig – unzulässig ist aber der Kündigungsausschluss, eine Kündigung ist also möglich – und bei fehlender Widerrufsbelehrung auch ein Widerruf (IV ZR 255/13, IV ZR 295/13)