Im Januar 2025 passierte mir das, was wohl schon vielen Vodafone-Kunden passiert ist: Ich erhielt eine Rechnung über eine Leistung, die ich nie bestellt hatte, und zwar über “Vodafone TV Connect Start“, also Kabelfernsehen. Dafür berechnete Vodafone zusätzlich 9,99 Euro zum bereits vor Jahren gebuchten Internetanschluss und kündigte an, den nun höheren Betrag abzubuchen. Angeblich sollte ich die Leistung im November 2024 bestellt haben.
Lesen Sie hier, wie ich diesen Vertrag wieder loswurde, warum ich das Verhalten von Vodafone für legalen Betrug halte und warum ich das Unternehmen verklagen werde.
“Immer wieder untergeschobene Verträge von Vodafone”
Wer nach “Vodafone untergeschobene Verträge” googelt, findest zahlreiche Artikel, in denen die Masche von Vodafone beklagt wird:
- Kunden sprechen aus irgendwelchen Gründen mit der Hotline und bekommen kurze Zeit eine Auftragsbestätigung über eine neue Leistung.
- Oder es gab gar keinen Kontakt mit Vodafone und es wird aus heiterem Himmel eine neue Leistung bestätigt.
Die Verbraucherzentrale Hamburg schreibt, es gebe “immer wieder untergeschobene Verträge von Vodafone” und hat als Verband bereits dagegen geklagt, in diesem Fall gegen Vodafone Deutschland.
In meinem Fall ist verantwortlich Vodafone West, Düsseldorf. Der Versuch dieses, wie ich finde, legalen Betruges dürfte damit zusammenhängen, dass Vermieter seit Juli 2024 nicht mehr die Gebühren fürs TV-Kabel einfach auf die Miete umlegen dürfen. Das ist natürlich bitter für Kommunikationsunternehmen, die bislang direkt mit großen Immobiliengesellschaften Verträge über Kabelfernsehen schlossen und damit ein sicheres Einkommen hatten.
Millionen dieser Zwangsanschlüsse via Vermieter sind nun entfallen. Der Mieter kann, muss aber nicht einen Dienst wie “Vodafone TV Connect Start” beauftragen.
Laut Teltarif.de hat Vodafone dabei ein besonderes Problem:
Wenn einzelne Mieter in einem Mehrparteienhaus kein Fernsehen über den Kabelanschluss haben wollen, müssen diese vom Netz abgeklemmt werden. Das funktioniert zwar über den Einsatz von Filtern, die bestimmte Frequenzen blockieren. Solche Filter sind jedoch teuer, und sie müssen von einem Techniker installiert werden, was wiederum Personalkosten aufwirft. Außerdem funktionieren sie nicht mit jedem Kabelnetz in jedem Gebäude. „Wir sind dabei, technische Möglichkeiten zu entwickeln“, sagte Albers. Eine wenig Erfolg versprechende Maßnahme wäre das Setzen einer Plombe an jeder Kabeldose. Aber auch das muss ein Techniker machen, dem darüber hinaus der Mieter Zugang zur Wohnung gewähren müsste. Derzeit weiß niemand unter den Kabelnetzbetreibern, wie mit dieser Situation umzugehen ist.
Ein Mieter, der Kabel-TV nutzen kann, aber nicht zahlt? Ärgerlich. Das könnte bei Vodafone das Interesse erhöht haben, bei neuen Vertragsabschlüssen zu Kabelfernsehen mit der Brechstange nachzuhelfen – so jedenfalls meine Vermutung. Ich habe jedenfalls zu keinem Zeitpunkt daran Interesse gehabt. Ich habe noch nicht mal einen Fernseher angeschlossen.
Zunächst forderte ich Vodafone auf zu bestätigen, dass eine vertragliche Vereinbarung dazu nicht besteht.
Mein 1. Schreiben an Vodafone
21. Januar 2025
Per Fax 0221 / 466 191 09
Vodafone West GmbH
Geschäftsführung
Ferdinand-Braun-Platz 1
40549 Düsseldorf
Betreff:
Kunde XXXXXXX
KUNDEN NR. XXXXXXXX,
Rechnung XXXXXXXXXXXXXXXXX,
Leistung Vodafone TV Connect StartSehr geehrte Damen und Herren,
mit der Rechnung vom 13.01.2025 berechnen Sie als Leistung “Vodafone TV Connect Start”, zum Preis von 9,99 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Gleichzeitig kündigen Sie an, den Betrag zusammen mit dem Betrag für die Leistung “Eazy 20” vom Konto abzubuchen.
Eine Leistung “Vodafone TV Connect Start” habe ich weder bestellt noch bin ich daran interessiert. Es besteht dazu keine vertragliche Vereinbarung, so dass eine Rechnungsstellung und Abbuchung rechtswidrig sind.
Offensichtlich versuchen Sie, eine vertragliche Vereinbarung unterzuschieben – so wie das bei Vodafone laut Medienberichten häufig passiert
Ich fordere Sie hiermit aus, bis zum 27.01.2025 mir Folgendes schriftlich zu bestätigen:
- Es besteht keine Vereinbarung über die Leistung “Vodafone TV Connect Start”
- Sie werden diese Leistung nicht berechnen.
- Sie werden für diese Leistung keine Abbuchung vornehmen und ggf. erfolgte Abbuchungen erstatten.
Sollten Sie dem nicht nachkommen, geben Sie leider dazu Anlass, anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Frist verstrich, es kam keine Antwort. Stattdessen wurde der erhöhte Betrag abgebucht. Jeder verdient eine zweite Chance, so auch Vodafone. Nun wurde es etwas ausführlicher.
Mein 2. Schreiben an Vodafone
3. Februar 2025
Per Fax 0221 / 466 191 09
Vodafone West GmbH
Geschäftsführung
Ferdinand-Braun-Platz 1
40549 Düsseldorf
Betreff:
Kunde XXXXXX,
KUNDEN NR. XXXXXXX,
Rechnung XXXXXXXXX,
Leistung Vodafone TV Connect Start
Widerruf, Anfechtung, Kündigung, Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben Sie auf mein Schreiben vom 21.01. 2025 nicht reagiert, so dass ich in der Angelegenheit nun anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss.
Ein Vertrag über die Leistung Leistung Vodafone TV Connect Start ist nicht zu Stande gekommen.
Hilfsweise und vorsorglich erkläre ich hiermit hinsichtlich der von Ihnen behaupteten Vertragsbeziehung über die Leistung Leistung Vodafone TV Connect Start:
a) den Widerruf
b) die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
c) die Anfechtung wegen Irrtums
d) die Kündigung zum nächstmöglichen TerminNach Art. 15 DSGVO fordere ich als betroffene Person Sie auf, mir spätestens binnen eines Monates nach Zugang dieses Schreibens folgende Auskünfte zu erteilen:
a) Welche personenbezogenen Daten verarbeiten Sie?
b) Zu welchem Zweck (welchen Zwecken) verarbeiten Sie diese Daten?
c) Woher stammen diese Daten?
d) Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie diese an Dritte zu übermitteln? Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck?
f) Wie lange werden Sie die Daten verarbeiten?
g) Haben Sie zu mir ein Profil angelegt? Falls ja, mit welchem Inhalt und in welcher Art und Weise ist dieses Profil zustande gekommen?
e) Die vollständige Historie aller Willenserklärungen, die auf Abschluss oder Beendigung einer vertraglichen Leistung gerichtet waren.Mit freundlichen Grüßen
Mit dem zweiten Schreiben beabsichtigte ich, eine negative Feststellungsklage vorzubereiten, also eine Klage auf die Feststellung, dass eben kein Vertragsverhältnis zu Leistung Vodafone TV Connect Start besteht. Für den Fall, dass Vodafone z.B. Daten fälschen sollte. um eine angebliche Bestellung zu beweisen, habe ich noch alle andere Möglichkeiten, einen Vertrag zu beenden, aufgeführt.
Die Aufforderung, die Daten nach DSGVO zu benennen hatte zum Ziel, dass Vodafone konkret darlegt, auf Grund welcher Daten sie von einer Bestellung ausging. Ohne Bestelldaten hätte das Unternehmen keine Chance bei einer negativen Feststellungsklage.
Nun antwortet Vodafone zu TV Connect Start sehr schnell
Nach diesem Schreiben ging es dann plötzlich sehr schnell. Vodafone bestätigte mit Datum 3. Februar gleich zwei Mal per Mail, dass der Vertrag wegen Widerspruchs aufgehoben wurde. Das Ganze kam dann auch noch per Briefpost. Nur über die bereits eingezogenen Gebühren verlor man kein Wort.
Ihr Widerruf
Serviceadresse: Friedensplätzchen 8
40219 Düsseldorf
Lieber Herr
schade, dass Sie auf unser Produkt Vodafone TV Connect Start verzichten möchten!
Ihren Auftrag haben wir storniert.
Haben Sie bereits Geräte von uns bekommen? Damit wir Ihnen nichts berechnen müssen, schicken Sie diese
bitte innerhalb von 14 Tagen an:
Vodafone GmbH
Am Tower 250
90475 Nürnberg
Wir übernehmen die Versandkosten für Sie. Den Retourenschein finden Sie unter www.vod.af/kabel-retoure.
Vielleicht kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zusammen.
Freundliche Grüße
Alles gut? Nein, keineswegs. Indem Vodafone einen Widerruf akzeptiert, täuscht das Unternehmen erneut vor, es habe eine Bestellung und einen Vertrag dazu gegeben. Ich betrachte solche untergeschobenen Verträge als legalen Betrug.
Erstmal warte ich noch auf die Datenauskunft. Die Frist von bis zu einem Monat ist vom Gesetzgeber vorgegeben. Sofern keine Datenauskunft kommt oder diese unvollständig sein insbesondere hinsichtlich der beantragten Verträge, werde ich dazu Klage einreichen.
Praktischerweise hat gerade das OLG Düsseldorf entschieden (16 W 93/23), dass mit einer Datenauskunft nach DSGVO auch solche Daten gefordert werden können, um einen Prozess zu gewinnen. Auszug:
Der in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO normierte Auskunftsanspruch ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die betroffene Person mit den erwünschten Angaben und Informationen in bestimmter Weise verfährt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 – C-307/22, juris, Rn. 43). Das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO besteht in den Grenzen des Art. 12 Abs. 5 DS-GVO unabhängig von den mit der Auskunft verfolgten Zwecken. Der Auskunftsanspruch ist auch weder davon abhängig, dass die betroffene Person ihn begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 – C-307/22, juris, Rn. 38 und 43), noch an die Voraussetzung gebunden, dass dem Betroffenen die erfragten Daten und Informationen gänzlich unbekannt sind (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2021 – VI ZR 576/19, juris, Rn. 25, und vom 16. April 2024 – VI ZR 223/21, juris, Rn. 13).
Wenn dann die Datenauskunft vorliegt und, wie zu erwarten, keine Daten zur Bestellung von TV Connect Start enthalten, werde ich einen Unterlassungsanspruch anwaltlich und ggf. gerichtlich geltend geltend machen – mit einer Vertragsstrafe für den Fall, dass Vodafone wie mal auf die Idee kommen sollte, mir einen Vertrag unterjubeln zu wollen.
Haben Sie auch Ärger mit untergeschobenenVerträgen von Vodafone? Dann schreiben Sie mir dazu in den Kommentaren.
Untergeschobene Verträge: Betrug?
Für mich ist das Vorgehen von Vodafone bislang legaler Betrug. Legal, da nach den Recherchen es bislang weder Betrugsverfahren oder Verteilungen dazu gegeben hat. Eine Presseanfanfrage dazu ließ Vodafone leider unbeantwortet.
Meine Anfrage an diese Pressestelle von Vodafone
Guten Tag,
Vodafone wird immer wieder der Vorwurf gemacht, Kunden Verträge unterzuschieben, siehe etwa
- https://www.derwesten.de/panorama/vermischtes/vodafone-verbraucherschutz-betrug-beschwerden-vertrag-kunde-id301118331.html
- https://www.chip.de/news/Vodafone-soll-Kunden-Vertraege-untergejubelt-haben-Das-steckt-dahinter_185209483.html
- https://www.teltarif.de/vodafone-tvconnect-untergeschoben/news/95040.html
- https://www.mein-deal.com/untergeschobene-vertraege-von-vodafone-was-kann-ich-tun/
- https://www.vzhh.de/themen/telefon-internet/probleme-festnetz-handy-internet/immer-wieder-untergeschobene-vertraege-von-vodafone
Da ich nun selber bei Vodafone West privat davon betroffen bin, möchte ich das Thema für ein Ratgeberstück aufgreifen. Es wäre freundlich, wenn Sie bis Ende der Woche folgende Fragen beantworten könnten:
1. Was sagt Vodafone generell zu dem Vorwurf (etwa von Verbraucherzentralen), das Unternehmen würde Verträge unterschieben?
2. Wie reagiert Vodafone, wenn ein Kunde Ihnen mitteilt, ihm sei ein Vertrag untergeschoben worden?
3. Gab es bei den drei Vodafone-Gesellschaften in Deutschland in den vergangenen drei Jahren zivil- und/ oder strafrechtliche Verfahren wegen des Vorwurfs untergeschobene Verträge?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Könnte es denn Betrug sein? Eine strafrechtliche Prüfung nach § 263 StGB könnte wie folgt aussehen:
Objektiver Tatbestand:
Täuschungshandlung:
– Liegt möglicherweise vor durch das Zusenden einer Bestellbestätigung oder einer Rechnung für nicht bestellte Leistungen
– Konkludente Täuschung über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses
Irrtumserregung:
– Beim Kunden entsteht möglicherweise der Irrtum, zur Zahlung verpflichtet zu sein
Vermögensverfügung:
– Erfolgt durch Duldung der nicht autorisierten Abbuchung
Vermögensschaden:
– Liegt in Höhe der unberechtigten Abbuchung vor
– Stoffgleichheit zwischen Verfügung und Schaden ist gegeben
Subjektiver Tatbestand:
Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale:
– Ein systematisches Vorgehen würde für direkten Vorsatz sprechen
– Kenntnis von der Rechtswidrigkeit könnte erkennbar, wenn das Unternehmen auf Beschwerden nicht reagiert
Bereicherungsabsicht:
– Stoffgleiche Bereicherung durch Erlangung der Zahlungen
– Rechtswidrigkeit der Bereicherung gegeben
Besonders straferschwerend könnten wirken:
– Gewerbsmäßiges Handeln (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB)
– Systematische Vorgehensweise
Fazit: Es könnte ein Betrug nach § 263 StGB vorliegen, möglicherweise in besonders schwerem Fall. Aber mal sehen, was die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dazu sagt. Ich werden jedenfalls, mit geringen Erwartungen, eine Strafanzeige wegen gewerblichen Betruges einreichen.