Die Medien sind voll mit dem Thema Schuldenbremse. Was ist das eigentlich?
Die Schuldenbremse ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Finanzpolitik und wurde 2009 im Grundgesetz verankert. Sie stellt eine Regelung dar, die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern.
Schuldenbremse: Hintergrund und Ziele
Historischer Kontext
Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II eingeführt und trat am 1. August 2009 in Kraft. Sie wurde als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 beschlossen, um die Staatsverschuldung Deutschlands langfristig zu begrenzen und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Mit der Änderung des Grundgesetzes wurde ein rechtlich bindender Rahmen geschaffen, der die Neuverschuldung von Bund und Ländern stark einschränkt.
Ziele der Schuldenbremse
Das Hauptziel der Schuldenbremse ist es, sicherzustellen, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die öffentliche Verschuldung dauerhaft ansteigt und zukünftige Generationen belastet. Die Regelung soll außerdem die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die Einhaltung der EU-Maastricht-Kriterien unterstützen, die eine maximale Staatsverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen.
2. Rechtliche Grundlagen der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes verankert:
- Artikel 109 Abs. 3 GG: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“
- Artikel 115 GG: Für den Bund ist eine strukturelle Nettokreditaufnahme von bis zu 0,35 % des nominalen BIP zulässig. Die Länder hingegen dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen.
Die Regelung sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden kann. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Bund mehr Schulden aufnehmen, muss diese jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder abbauen. Diese sogenannte „Konjunkturkomponente“ soll sicherstellen, dass die Schuldenbremse nicht prozyklisch wirkt.
3. Funktionsweise und Ausnahmen
Begrenzung der Neuverschuldung
Die Schuldenbremse begrenzt die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 % des BIP. Diese Grenze gilt unabhängig von der konjunkturellen Lage und soll sicherstellen, dass die Verschuldung langfristig auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Für die Länder gilt seit 2020 ein generelles Neuverschuldungsverbot, es sei denn, es handelt sich um außergewöhnliche Notlagen.
Ausnahmeregelungen
Die Schuldenbremse kann in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, etwa bei Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. In solchen Fällen ist eine Dreiviertelmehrheit im Bundestag erforderlich, um zusätzliche Kredite aufzunehmen. Zudem muss ein Tilgungsplan vorgelegt werden, der die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden regelt.
Ein prominentes Beispiel für die Aussetzung der Schuldenbremse war die Corona-Pandemie, während der der Bund in den Jahren 2020 bis 2022 zusätzliche Schulden aufnahm, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. Auch die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine führte zu einer vorübergehenden Aussetzung der Regelung.
4. Kritik und Debatten
Einschränkung der finanziellen Spielräume
Von Beginn an wurde die Schuldenbremse kontrovers diskutiert. Kritiker, darunter Gewerkschaften, Teile der SPD und Wissenschaftler, argumentieren, dass die Regelung die finanziellen Spielräume der Parlamente in Bund und Ländern zu stark einschränkt. Insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz, Infrastruktur und Verteidigung sehen viele Experten einen erheblichen Investitionsbedarf, der durch die Schuldenbremse behindert wird.
Reformvorschläge
Die Bundesbank hat im Jahr 2025 einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Sie schlägt vor, die Grenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes anzuheben, insbesondere bei Schuldenquoten unter 60 % des BIP. Konkret könnte die zulässige Neuverschuldung auf bis zu 1,4 % des BIP erhöht werden. Dies würde den Kreditspielraum des Staates bis 2030 um rund 220 Milliarden Euro erweitern und mehr Investitionen ermöglichen.