Hochwasser im Parkhaus: Haftung? (Urteil 32 U 1185/14)

Schützt der ein Parkhaus-Vermieter seine Mieträume in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadensfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines geschädigten Autobesitzers ab. Ein Mann hatte seinen Wagen 2013 auf dem gemieteten Tiefgaragenstellplatz abgestellt. Als der Wasserspiegel wegen Hochwassres im Laufe der nächsten…

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Auffahrunfall: Schuld nicht immer beim Auffahrenden (Urteil 71 O 2130/11)

Wer auffährt, hat immer Schuld? So uneingeschränkt stimmt das nicht immer, wie ein aktuelles Urteil zeigt: Kann ein Verkehrsteilnehmer nach einem Auffahrunfall beweisen, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund gebremst hat, kann dieser verpflichtet werden, den Schaden teilweise oder vollständig zu übernehmen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az. 71 O 2130/11). Wie die telefonische…

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Nicht angeschnallt, weniger Schmerzensgeld (10 U 1931/12)

Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war. So hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur Revision zugelassenen Urteil entschieden (Az. 10 U 1931/12). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wurde einem…

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Krankenkasse und ärztliche Schweigepflicht (1 U 4156/12)

Entbindet ein Patient die ihn behandelnden Ärzte ihrer Schweigepflicht gegenüber seiner Krankenkasse, darf die Versicherung alle dadurch gewonnenen Informationen in einem Regressverfahren verwenden. Selbst wenn der Patient noch vor der Gerichtsverhandlung die Entbindung von der Schweigepflicht wieder zurücknimmt. Aus rechtlicher Sicht führt der Widerruf eines Einverständnisses grundsätzlich nicht zum rückwirkenden Entfallen der Zustimmung. Das hat…

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Benzinklausel PHV: Allianz gewinnt Rechtsstreit

Der Bund der Versicherten (BdV) ist mit der Verbandsklage ( Az: 29 U 430/13) gegen die Allianz gescheitert, bei der es um  die so genannte Benzinklausel in der Privat-Haftpflichtversicherung (PHV) ging. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die Ansicht des BdV zurückgewiesen, die Benzinklausel sei unverständlich und dürfe daher so nicht mehr verwendet werden, schreibt die Allianz.…

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