Europäischer Gerichtshof zu Nutzungsentschädigungen bei Gewährleistungsfällen

Mir ist das Kunststück gelungen, einen richtigen Artikel in letzter Minute richtig falsch zu machen. Es ging dabei um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Nutzungsentschädigungen bei Gewährleistungsfällen. Das Thema ist kompliziert – im Alltag aber wichtig.

Der Reihe nach: Der Artikel war ein Standardstück über den Sommerschlussverkauf und wie das ist, wenn beworbene Ware nicht mehr da ist usw. Zum Schluss kam dann noch der übliche Hinweis, dass für rabattierte Ware die gleichen Gewährleistungsrechte gelten wie bei ganz normalen Käufen. Unter anderem stand da:

Dauert die Reparatur zu lange oder misslingt sie, kann der Kunde sein Geld zurückfordern. Er erklärt dafür den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer muss unter Umständen nicht den vollen Betrag zurückzahlen, er darf die bisherige Nutzung in Rechnung stellen.

Am Nachmittag meldete sich dann eine Redaktion und meint, der Korrektor habe den Satz bemängelt. Es gebe doch dieses Urteil vom Europäischen Gerichtshof, wonach Nutzungsentschädigungen nicht mehr gefordert dürfen. Darin erinnerte mich, befragte kurz das Archiv und korrigierte den Satz wie folgt:

Dauert die Reparatur zu lange oder misslingt sie, kann der Kunde sein Geld zurückfordern. Er erklärt dafür den Rücktritt vom Vertrag. Achtung, wenn der Verkäufer für die bisherige Nutzung Geld abziehen will. Das ist zwar noch so vom deutschen Recht geregelt, wurde aber jüngst durch den Europäischen Gerichtshof untersagt (Az: C 404/06).

Zu dumm nur, dass die Korrektur den richtigen Artikel falsch gemacht hat – wie mir etwas später und zu spät auffiel.
Die Entscheidung des EUGH bezieht sich auf den Fall, dass der Händler zum Beispiel den kaputten Fernseher durch einen neuen ersetzt. Ersatzlieferung nennt man das. Bislang konnte der Händler sagen: Die ersten sechs Monate ist der alte Fernseher ja gut gelaufen, der Kunde hatte einen Nutzen davon, also will ich dafür eine Entschädigung. Meinen Vertrag habe ich mit dem neuen Fernseher erfüllt.

Das deutsche Recht sieht das so vor. Der Europäische Gerichtshof hat das für unzulässig erklärt, der deutsche Gesetzgeber wird diese Vorschrift ändern müssen.

Beim Rücktritt aber wird die Nutzungsentschädigung weiterhin möglich sein. Wie sich eine solche Nutzungsentschädigung berechnet, steht u.a. hier. Der entscheidende Unterschied ist, dass in dem einen Fall (Ersatzlieferung) der Kaufvertrag bestehen bleibt und der Händler letztlich etwas daran verdient, im anderen Fall (Rücktritt) der Vertrag platzt und der Händler gar nichts davon hat. Die erste Version (s. oben) war somit von geradezu vorbildlicher Korrektheit.

Das nächste Mal werde ich länger nachdenken, wenn ein Korrektor nörgelt.

1 Kommentar

  1. Veröffentlich von Holger am 23. Juli 2008 um 23:20

    "Das n

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