BILD und die Rentenlüge

Das darf doch nicht wahr sein: Da macht sich die Staatsanwalt Berlin so viel Mühe und schreibt der „BILD“ einen langen Brief – und dann kommt in einem kleinen Artikel doch wieder so viel Durcheinander heraus.

Heute vermeldet das Blatt, dass die Strafanzeige der BILD wegen „Renten-Lügen“ abgeheftet wurde, die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.
„Renten-Lüge ist legal!“, macht BILD daraus als Überschrift. Dabei geht selbst aus den von der BILD zitierten Passagen der Einstellungsbegründung hervor, dass nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von einer Lüge keine Rede sein kann. Unter anderem heißt es dort:

„Mit der Entrichtung des Rentenbeitrags erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt an sich steht fest.“

Damit ist das Versicherungsprinzip beschrieben. Der einzelne hat keinen Anspruch darauf, jeweils seine Beiträge zurück zu erhalten. Das ist bei einer privaten Rentenversicherung übrigens ganz genau so: Der eine zahlt 100.000 Euro ein, kriegt drei Monate lang eine Rente von 1000 Euro und ist tot. Der andere zahlt 100.000 Euro ein, kriegt 30 Jahre lang 1000 Euro Monatsrente und macht bis zu seinem Tod ein tolles Geschäft.
Die BILD aber versteht das so:

Im Klartext: Es ist völlig legal, daß Millionen Beitragszahler als Rentner nicht mal die eingezahlten Beitragsgelder ausgezahlt bekommen!

Nein, das wäre nicht legal, das wäre vielmehr verfassungswidrig, wenn das System über ganze Jahrgänge gesehen zu einem Verlustgeschäft würde (negative Rendite).
Woher BILD wiederum weiß, daß „Millionen Beitragszahler als Rentner nicht mal die eingezahlten Beitragsgelder ausgezahlt bekommen“, bleibt offen. Aber egal, was kommt, wir wissen ja nun: „Renten-Lüge ist legal!“