Testsieger-Werbung vor dem Kadi

Bei mir kommt heute das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zum Zuge – und zwar mit einer wichtigen Entscheidung zur Testsieger-Werbung. Üblicherweise sind Sozialgerichte nicht für Streiteren nach dem Wettbewerbsrecht zuständig. In diesem Fall ging es aber um eine gesetzliche Krankenkasse, die wie die anderen anderen gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile ganz schön im Wettbewerb steht. Deshalb, das ist die erste Erkenntnis der noch recht jungen Entscheidung: „Bei der vergleichenden Mitgliederwerbung eines gesetzlichen Krankenversicherers gelten die Grundsätze des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“, heißt es in der Pressemitteilung. „Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein.“

Noch wichtiger finde ich allerdings die Aussagen zur Werbung mit einem angeblichen Testsieg. Mit Testsiegen zu werben ist unheimlich beliebt geworden. Nur in winzigen Fußnoten wird oft darauf hingewiesen, wer überhaupt den Test durchgeführt hat und welche Testverfahren angewendet wurden. Im Prinzip könnte man also für einen Test ein eigenes Magazin oder ein eigenes Institut gründen, das dann die Wunschergebnisse liefert. Aber nur im Prinzip. Denn das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat, wie ich finde, neue Qualitätsmaßstäbe aufgestellt.
Auszug PM:

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Krankenkasse auf ihrem Geschäftspapier einen Hinweis angebracht hatte, wonach sie als Testsieger einer Versicherungsstudie zur Kundenzufriedenheit „6 x Platz 1 von 8 Kategorien“ erreicht hatte. … Die streitige Werbung war irreführend, weil die Versicherungsstudie nicht auf einer repräsentativen Meinungserhebung beruht. Es waren nur rund 1000 deutschsprachige Personen zwischen 18 und 49 Jahren über das Internet befragt worden. Die Teilnehmer der Studie mussten sich als Mitglieder eines Meinungsportals anmelden und dann registrieren lassen. Bei der Studie waren junge und gesunde Versicherte extrem überrepräsentiert. Es genügt auch nicht, wenn die Krankenkasse in ihrer Werbung nur darauf hinweist, dass die Studie nicht repräsentativ ist, weil dadurch eine unzulässige Risikoselektion bei der Mitgliederwerbung zugunsten junger und gesunder Menschen gefördert wird (Beschluss vom 25.11.2005 – L 5 ER 99/05 KR).

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