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Steuerrecht rückwärts – Verfassungsgericht entscheidet

Zum Posting zur rückwirkenden Gesetzesänderung bei der Grundsteuer erhielt ich einen interessanten Hinweis von einem Leser:

Das Bundesverfassungsgericht will sich dieses Jahr zur Frage äußern, ob eine rückwirkende Anwendung bei Steuergesetzen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
(Aktenzeichen 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2009.html

Wenn nein, dann ist die rückwirkende Erhöhung der Mindestausfallquote auf 50 Prozent verfassungswidrig. Daher ist es sinnvoll, eine Herabsetzung der Grundsteuer und Ruhe des Verfahrens zu beantragen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage der Rückwirkung beantwortet hat.

Ob die Fälle vergleichbar sind, vermag ich nicht zu sagen. Es geht laut Bundesverfassungsgericht um rückwirkende Steuerrechtsänderungen, die 1999 noch unter der Regie des damaligen SPD-Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine zu Stande gekommen waren (der bei der Verkündung aber schon nicht mehr im Amt war).

Vorlagen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Köln zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, private Grundstücksveräußerungsgeschäfte durch die Verlängerung der Veräußerungsfristen von zwei auf zehn Jahre nach § 23 i.V.m. § 52 Abs. 39 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen, bei denen die ursprüngliche Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 EStG a.F.) bereits abgelaufen war.

Vorlagen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob es verfassungswidrig war, dass durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) § 34 EStG für alle seit dem 1. Januar 1999 zugeflossenen Entschädigungen dahingehend geändert wurde, dass als Tarifermäßigung für die Besteuerung solcher außergewöhnlichen Einkünfte anstatt eines halben durchschnittlichen Steuersatzes die sog. Fünftel-Regelung gilt.

Zumindest dürften ein paar klare Worte dabei rumkommen, ob Vertrauensschutz für den Steuerzahler von der Kassenlage abhängig gemacht werden darf.


Kommentare

J 3. Februar 2010 um 16:53

Seit 1999 warte ich auf eine Entscheidung in dieser Sache. Es ist unglaublich, da

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Christian 17. März 2009 um 12:29

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