Steuer Kampfhund: Aktuelle Urteile

Hohe Steuern für Kampfhunde müssen nicht unbedingt hingenommen werden. Hier einige aktuelle Urteile zugunsten von Kampfhund-Haltern.

In Bayern klagte ein Ehepaar erfolgreich gegen die Gemeinde, die satte 2.000 Euro jährliche Hundesteuer für deren Hund verlangte, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az: 9 C 8/13).

Die Gemeinde dürfe bei ihrer Steuererhebung zwar neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der Kampfhundehaltung umschlägt.

Der Besitzer eines Staffordshire-Bullterriers ging vor Gericht, weil er 1.500 Euro jährlich für seinen Vierbeiner zahlen sollte. Die angerufenen Richter waren ebenfalls der Auffassung, ein solch hoher Steuersatz komme einem Verbot gleich und ließen die Berufung zum Oberverwaltungsgerichtes zu (Verwaltungsgericht Trier, Az: 2 K 637/13).

Doch es geht auch anders, wie die ARAG Rechtsschutzversicherung mit zwei weiteren Urteilen zeigt:

  • Eine Steuer von 480 Euro pro Jahr für einen Listenhund hatten Mannheimer Richter gebilligt (VGH Baden-Württemberg, Az: 2 S 3284/11).
  • Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte ebenfalls für einen Staffordshire-Bullterrier eine Steuer von 500 Euro pro Jahr bestätigt (OVG Lüneburg, Az: 9 LA 163/10).

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