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Staatsanwaltschaft ein Mietmangel?

Dieses Urteil ist schon etwas älter, vielleicht hat es schon in dem einen oder anderen Blog gestanden, in diesem ganz bestimmt – ich habe aber erst gestern davon gelesen.
Es ging in dem Fall um einen Rechtsanwalt, der dem Vermieter seiner Kanzleiräume fristlos gekündigt hatte.

Begründung: Der Vermieter hatte andere Räume im Haus an die Abteilung Wirtschaftskrimininalität der Staatsanwaltschaft vermietet (das Haus liegt nahe des Landgerichtes).Die direkte Nachbarschaft zur Staatsanwaltschaft empfand der Rechtsanwalt als unzumutbar. Seine Mandanten könnten seine Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, wenn er Tür und Tür mit der Staatsanwaltschaft untergebracht sei.

Das Oberlandesgericht Köln meinte aber, die Staatsanwaltschaft im Haus sei kein Mietmangel – es gebe keine allgemeine „Unverträglichkeit“ dieser beiden Organe der Rechtspflege (Az: 22 U 125/03).


Kommentare

bodoro 11. August 2006 um 22:35

Dies ist eine super Seite!

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